Mögliche Gesetzesblockade: SPD-Chefin Esken warnt Union

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SPD-Chefin Saskia Esken hat die Union vor einer Blockade drĂ€ngender Gesetze bis zur vorgezogenen Bundestagswahl gewarnt. „Wir erleben eine Zeit, in der wichtige Entscheidungen getroffen werden mĂŒssen, die jedoch von der Opposition blockiert werden“, sagte die Co-Parteivorsitzende der „Augsburger Allgemeinen“. … Weiter

Esken bekrÀftigt Forderung nach Steuererhöhungen und verteidigt geplante Anhebung des Mindestlohns

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OsnabrĂŒck (ots) – SPD-Co-Chefin Saskia Esken hat die PlĂ€ne fĂŒr eine Anhebung von Mindestlohn und höhere Abgaben fĂŒr Bestverdiener gegen Kritik aus Union und Wirtschaft verteidigt. „Die Anhebung des Mindestlohns und insgesamt die Steigerung der Reallöhne ist nachweislich gut fĂŒr … Weiter

Nach Bundestagswahl: Esken erwartet Ausscheiden der FDP

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SPD-Chefin Saskia Esken rechnet mit dem parlamentarischen Aus fĂŒr die FDP. „Ich gehe nicht davon aus, dass die FDP dem nĂ€chsten Bundestag angehört“, sagte sie RTL/n-tv. Eine erneute Zusammenarbeit mit dem frĂŒheren Koalitionspartner FDP wollte sie auf Nachfrage aber nicht … Weiter

Debatte um Kanzlerkandidatur: Esken sieht keinen Schaden bei SPD

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Die zĂ€he Debatte ĂŒber die Kanzlerkandidatur hat der SPD nach Ansicht der Parteivorsitzenden Saskia Esken nicht geschadet. „Wir gehen aus dieser Debatte nicht beschĂ€digt, sondern auch gestĂ€rkt hervor, weil wir eben große Einigkeit jetzt erzielt haben“, sagte sie am Rande … Weiter

Schuldenbremse: Esken bietet Merz Reform an

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Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken hat der Union eine Reform der Schuldenbremse noch vor Ende der Legislaturperiode angeboten. „Ich wĂŒrde es gerne machen, aber ob das in der Zeit gelingt, weiß ich nicht“, sagte Esken dem Podcast des Magazins Politico. Friedrich … Weiter

Festhalten an der Schuldenbremse: SPD-Chefin kritisiert Lindner

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SPD-Chefin Saskia Esken fordert massive Investitionen und eine Abkehr von den strengen Schuldenregeln, um die Wirtschaft in Deutschland aus der Krise zu holen. „Jetzt ist nicht die Zeit zu sparen, jetzt muss investiert werden“, sagte Esken der Funke Mediengruppe. Sie … Weiter

Saskia Esken in Sachsen-Anhalt

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Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken nimmt am Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt in Quedlinburg teil.Samstag, 19. Oktober 2024Saskia Esken auf dem Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt10:15 UhrPalais SalfeldtKornmarkt 5-6, 06484 Quedlinburg Die SPD-Vorsitzende hĂ€lt eine Rede. Mit dabei sind u.a. Juliane Kleemann und Andreas Schmidt, beide MdL und … Weiter