AuslĂ€nder, die terroristische Taten gutheiĂen, sollen kĂŒnftig leichter ausgewiesen und dann auch abgeschoben werden können. Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch ĂŒber eine von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geplante Reform entscheiden, die Ausweisungen schon nach Billigung einer einzelnen terroristischen Straftat … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will heute in Marokko mit Regierungsvertretern ĂŒber Abschiebungen, FachkrĂ€fteeinwanderung und die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen sprechen. Der schon lĂ€nger geplante zweitĂ€gige Besuch in der Hauptstadt Rabat dĂŒrfte fĂŒr die SPD-Politikerin nicht einfach sein. Denn die marokkanische Regierung hat … Weiter
Abschiebungen aus Deutschland sollen beschleunigt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, der laut Regierungskreisen das Kabinett passiert hat. Darin ist unter anderem vorgesehen, die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage zu verlĂ€ngern. Ferner … Weiter