Kurz vor der Bundestagswahl will die deutsche Wirtschaft eine klare Ansage an die Politik machen. Zahlreiche VerbĂ€nde planen einen GroĂaufstand, der sich vor allem an Kanzler Scholz und den grĂŒnen Wirtschaftsminister Habeck richtet. So geht es in diesem Land nicht … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach den umstrittenen ĂuĂerungen von Donald Trump ĂŒber potenzielle MilitĂ€reinsĂ€tze in der Arktis und am Panamakanal deutliche Worte gefunden. Grenzen dĂŒrften nicht mit Gewalt verschoben werden, bekrĂ€ftigte Scholz und erinnerte an das völkerrechtliche Prinzip der Unverletzlichkeit … Weiter
SPD-Chefin Saskia Esken hat sich fĂŒr weitere Telefonate von Kanzler Olaf Scholz mit dem russischen PrĂ€sidenten Wladimir Putin ausgesprochen. „Man muss diese GesprĂ€che immer wieder auch fĂŒhren, um eben auch auszuloten, was getan werden kann, damit das Töten, das Sterben … Weiter
Der Bundestag stimmt am Montagnachmittag ĂŒber die Vertrauensfrage ab, mit der Kanzler Olaf Scholz (SPD) den Weg fĂŒr Neuwahlen frei machen will. Scholz gibt zum Auftakt (13.00 Uhr) eine ErklĂ€rung ab. Danach gibt es eine zweistĂŒndige Aussprache, bevor die namentliche … Weiter
Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist trotz des ergebnislosen Telefonats mit Russlands PrĂ€sident Wladimir Putin zu weiteren GesprĂ€chen mit ihm bereit. „Es war frustrierend“, sagte der Kanzler im JahresrĂŒckblick des Senders RTL. Dennoch sei das Telefonat nötig gewesen, um Putin klarzumachen, … Weiter
Bundeskanzler Scholz hat heute mit dem ukrainischen PrĂ€sidenten Selenskyj telefoniert und sich mit ihm ĂŒber die militĂ€rische und humanitĂ€re Lage in der Ukraine ausgetauscht. PrĂ€sident Selenskyj dankte der Bundesregierung fĂŒr die militĂ€rische UnterstĂŒtzung, insbesondere zur StĂ€rkung der ukrainischen Luftverteidigung. Der … Weiter
Die SPD verliert nach ihren internen Debatten ĂŒber den geeigneten Kanzlerkandidaten an Zuspruch bei den WĂ€hlern. Das berichtet „Bild“ (Dienstag) unter Berufung auf eine Erhebung des Instituts INSA. WĂ€re demnach am Sonntag Bundestagswahl, kĂ€men die Sozialdemokraten auf 15 Prozent. Das … Weiter
Die Frage der Kanzlerkandidatur ist in der SPD noch nicht zugunsten von Bundeskanzler Olaf Scholz entschieden. Vor allem aus dem mitgliederstĂ€rksten Landesverband Nordrhein-Westfalen meldeten sich einflussreiche Sozialdemokraten in diese Richtung zu Wort. UnterstĂŒtzung erhĂ€lt Scholz aus der ParteifĂŒhrung und von … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz hĂ€lt auch nach den Gutachten zum Haushalt eine StĂ€rkung von Bahn und Autobahngesellschaft rechtlich fĂŒr machbar. «Es war sinnvoll, die Handlungsoptionen der Bundesregierung gutachterlich ĂŒberprĂŒfen zu lassen, wie Deutsche Bahn und die Autobahnen im Haushalt finanziell gestĂ€rkt … Weiter