Unionschef Merz gibt sich auf einer Veranstaltung plötzlich offen für eine Reform der Schuldenbremse und sorgt damit für Fragen: War es ein Fehltritt, ein taktischer Schritt? „Die Schuldenbremse steht nicht infrage“, stellt Gitta Connemann (CDU) klar: „Auch nicht durch Friedrich … Weiter
Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken hat der Union eine Reform der Schuldenbremse noch vor Ende der Legislaturperiode angeboten. „Ich würde es gerne machen, aber ob das in der Zeit gelingt, weiß ich nicht“, sagte Esken dem Podcast des Magazins Politico. Friedrich … Weiter
SPD-Chefin Saskia Esken fordert massive Investitionen und eine Abkehr von den strengen Schuldenregeln, um die Wirtschaft in Deutschland aus der Krise zu holen. „Jetzt ist nicht die Zeit zu sparen, jetzt muss investiert werden“, sagte Esken der Funke Mediengruppe. Sie … Weiter
Die Herbstkonferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern fand diese Woche in München statt. Ein intensiver Austausch erfolgte insbesondere zur Grundsteuerreform. Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto), sieht sich … Weiter
Gewerkschaftsbund drängt auf „wirksames Konjunkturpaket“ für Aufbruchstimmung Osnabrück (ots) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert die Bundesregierung angesichts der konjunkturellen Lage zu entschiedenen Maßnahmen auf. DGB-Vorstand Stefan Körzell (Foto) sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Die konjunkturelle Lage ist ernst. Die … Weiter
Osnabrück (ots) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Beratungen für den Haushalt 2024 noch nicht auf der Zielgeraden. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Lindner mit Blick auf die Verhandlungen zwischen ihm, Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck: … Weiter
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bleibt in der Debatte über die Schuldenbremse und den Haushalt 2025 kompromisslos. „Man muss nicht die Schuldenbremse aufheben, sondern muss diese Verteilungspolitik einstellen“, sagte er dem Portal „The Pioneer“. „Wir haben kein Einnahmeproblem. Wir werden bald … Weiter
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Bundesregierung aufgefordert, wegen des Ukraine-Kriegs eine Haushaltsnotlage zu erklären. „Der Krieg lässt sich nur mit Schulden gewinnen“, sagte er dem „Spiegel“. Es sei unerklärlich, warum die Regierung die Corona-Pandemie als Notsituation eingestuft habe, um … Weiter
Die Chefin der „Wirtschaftsweisen“, Monika Schnitzer, hat die Politik zu einer Rentenreform aufgefordert. Ein parteiübergreifender Konsens über eine Reform der Rente „wäre das Gebot der Stunde“, sagte Schnitzer. „Wir können es uns nicht leisten, einfach die Renten weiter so steigen … Weiter
SPD und Grüne haben sich ablehnend zu den Plänen ihres Koalitionspartners FDP zum Bundeshaushalt und zur Rente geäußert. Die Angriffe der FDP auf die Rente seien „zu einem ermüdenden Ritual geworden“, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem „Tagesspiegel“. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von … Weiter