AnlĂ€sslich der am gestrigen Dienstagabend vorgestellten Einigung von Union und SPD spricht die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi von einem starken Signal fĂŒr Wirtschaft und die BeschĂ€ftigten: âDie Entscheidung fĂŒr ein Sondervermögen ist nicht weniger als ein Befreiungsschlag zur Modernisierung unseres Landes. Ausreichende InfrastrukturmaĂnahmen … Weiter
Die Linke fordert von der kommenden Bundesregierung, die Schuldenbremse abzuschaffen. Im rbb24 Inforadio sagte der Parteivorsitzende Jan van Aken am Dienstag, dann mĂŒsse man auch nicht weiter ĂŒber mögliche Sondervermögen fĂŒr die Bundeswehr oder die Infrastruktur sprechen: „Das ist ja … Weiter
Zur aktuellen Reformdiskussion um die Schuldenbremse erklĂ€rt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Dr. Gerald GaĂ: âBei der aktuellen politischen Debatte zur Schuldenbremse muss der Blick unbedingt auch auf die soziale Infrastruktur gelenkt werden. Die Krankenhauslandschaft als zentrale SĂ€ule der … Weiter
DStGB-Chef Berghegger: Neben Sondervermögen fĂŒr Verteidigung auch Infrastrukturfonds auf Weg bringen OsnabrĂŒck (ots) – Nach Ăberlegungen von Friedrich Merz, die Schuldenbremse noch mit Mehrheiten des alten Bundestages zu reformieren, mahnen die Kommunen zur Eile. „Mit Blick auf die höchst prekĂ€re … Weiter
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Union und deren Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) dazu aufgefordert, beim Bundeswehretat eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu beschlieĂen. „FĂŒr die auskömmliche Ausstattung der Bundeswehr ist eine Ausnahme von der Schuldenbremse praktisch unumgĂ€nglich“, sagte Pistorius. … Weiter
WĂ€hrend die Regierungskoalition sich in den Haushaltsberatungen des Ausschusses fĂŒr Infrastruktur und Digitales selbst fĂŒr die Verdopplung des ursprĂŒnglichen Haushaltsansatzes in Bezug auf die Landesverkehrswacht (LVW) feiert, bleibt die Wahrheit weit hinter den glĂ€nzenden Worten zurĂŒck. Ein genauerer Blick auf … Weiter
Bundesbankchef Joachim Nagel fordert wegen der schlechten Konjunkturaussichten fĂŒr Deutschland eine Reform der Schuldenbremse. Mehr Spielraum fĂŒr den Fiskus etwa fĂŒr höhere Verteidigungsausgaben und die Modernisierung der Infrastruktur wĂ€re ein „sehr kluger Ansatz“, sagte er der „Financial Times“. So könne … Weiter
Die GrĂŒnen haben die Absage von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) an eine Reform der Schuldenbremse noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar kritisiert. Deutschland habe auf allen Ebenen einen erheblichen Investitionsstau, sagte Co-Fraktionschefin Katharina Dröge. Investitionen seien dringend und könnten … Weiter
Die FDP bereitet sich nach dem Ende der Ampelkoalition auf die kommenden Neuwahlen vor. WĂ€hrend andere Parteien bereits im Wahlkampfmodus sind, setzt die FDP auf eine strukturierte Vorbereitung. Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Vorsitzender, betont, dass die Partei an ihrer Linie festhĂ€lt, … Weiter
Unionschef Merz gibt sich auf einer Veranstaltung plötzlich offen fĂŒr eine Reform der Schuldenbremse und sorgt damit fĂŒr Fragen: War es ein Fehltritt, ein taktischer Schritt? âDie Schuldenbremse steht nicht infrageâ, stellt Gitta Connemann (CDU) klar: âAuch nicht durch Friedrich … Weiter