Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken hat der Union eine Reform der Schuldenbremse noch vor Ende der Legislaturperiode angeboten. „Ich wĂŒrde es gerne machen, aber ob das in der Zeit gelingt, weiĂ ich nicht“, sagte Esken dem Podcast des Magazins Politico. Friedrich … Weiter
SPD-Chefin Saskia Esken fordert massive Investitionen und eine Abkehr von den strengen Schuldenregeln, um die Wirtschaft in Deutschland aus der Krise zu holen. „Jetzt ist nicht die Zeit zu sparen, jetzt muss investiert werden“, sagte Esken der Funke Mediengruppe. Sie … Weiter
Die Herbstkonferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den LĂ€ndern fand diese Woche in MĂŒnchen statt. Ein intensiver Austausch erfolgte insbesondere zur Grundsteuerreform. Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto), sieht sich … Weiter
Gewerkschaftsbund drĂ€ngt auf „wirksames Konjunkturpaket“ fĂŒr Aufbruchstimmung OsnabrĂŒck (ots) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert die Bundesregierung angesichts der konjunkturellen Lage zu entschiedenen MaĂnahmen auf. DGB-Vorstand Stefan Körzell (Foto) sagte der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ): „Die konjunkturelle Lage ist ernst. Die … Weiter
OsnabrĂŒck (ots) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Beratungen fĂŒr den Haushalt 2024 noch nicht auf der Zielgeraden. Der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) sagte Lindner mit Blick auf die Verhandlungen zwischen ihm, Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck: … Weiter
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bleibt in der Debatte ĂŒber die Schuldenbremse und den Haushalt 2025 kompromisslos. „Man muss nicht die Schuldenbremse aufheben, sondern muss diese Verteilungspolitik einstellen“, sagte er dem Portal „The Pioneer“. „Wir haben kein Einnahmeproblem. Wir werden bald … Weiter
Der CDU-AuĂenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Bundesregierung aufgefordert, wegen des Ukraine-Kriegs eine Haushaltsnotlage zu erklĂ€ren. „Der Krieg lĂ€sst sich nur mit Schulden gewinnen“, sagte er dem „Spiegel“. Es sei unerklĂ€rlich, warum die Regierung die Corona-Pandemie als Notsituation eingestuft habe, um … Weiter
Die Chefin der „Wirtschaftsweisen“, Monika Schnitzer, hat die Politik zu einer Rentenreform aufgefordert. Ein parteiĂŒbergreifender Konsens ĂŒber eine Reform der Rente „wĂ€re das Gebot der Stunde“, sagte Schnitzer. „Wir können es uns nicht leisten, einfach die Renten weiter so steigen … Weiter
SPD und GrĂŒne haben sich ablehnend zu den PlĂ€nen ihres Koalitionspartners FDP zum Bundeshaushalt und zur Rente geĂ€uĂert. Die Angriffe der FDP auf die Rente seien „zu einem ermĂŒdenden Ritual geworden“, sagte SPD-GeneralsekretĂ€r Kevin KĂŒhnert dem „Tagesspiegel“. GrĂŒnen-Fraktionsvize Konstantin von … Weiter
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat das AuswĂ€rtige Amt und das Entwicklungsministerium im Streit um den Bundeshaushalt 2025 dazu aufgerufen, ihre Ausgabenpolitik zu prĂŒfen. Beide mĂŒssten sich die Frage stellen: „Verbessern wir mit unserem Steuergeld wirklich Lebenschancen oder dienen die Projekte … Weiter