Heute beendeten die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen aller BundeslĂ€nder ihr dreitĂ€giges Treffen in der sĂ€chsischen Landeshauptstadt. Hierbei wurde die elementare Bedeutung der Schuldenbremse als Garant fĂŒr eine solide Finanzpolitik und zur Erhaltung der finanziellen LeistungsfĂ€higkeit Deutschlands betont. Zur … Weiter
Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht sich angesichts der neuen Inflationszahlen in seiner Haushaltspolitik bestĂ€tigt. „Die Schuldenbremse ist nicht nur ein Gebot der Fairness gegenĂŒber der jungen Generation, sondern auch eine Inflationsbremse“, sagte er. Deutschland fĂŒhre das Staatsdefizit zurĂŒck, um nicht … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert, die Schuldenbremse zu reformieren, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. âWir brauchen eine Schuldenbremse, die einerseits nachhaltiges Haushalten sicherstellt, andererseits aber auch die ErfĂŒllung zukĂŒnftiger Aufgaben ermöglicht, auch wenn dafĂŒr Kredite aufgenommen werden mĂŒssen. Notwendige … Weiter
Magdeburg. In der aktuellen Landtagsdebatte von Sachsen-Anhalt zur Schuldenbremse hebt Andreas Schmidt (Foto), der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, hervor, dass eine umsichtige Reform der Schuldenbremse unerlĂ€sslich ist, um sozialen Belastungen wirksam zu begegnen und die langfristige Finanzierung öffentlicher Aufgaben zu … Weiter
Die GrĂŒnen-Politikerin und BundestagsvizeprĂ€sidentin Katrin Göring-Eckardt (Foto) plĂ€diert fĂŒr zĂŒgige Korrekturen bei der Schuldenbremse. „Wir sollten die starren Schuldenregeln aufbrechen – im Interesse von notwendigen Investitionen in den Kommunen, aber auch in der Wirtschaft“, sagte sie der dpa. Göring-Eckardt nannte … Weiter
Der ifo-PrĂ€sident Clemens Fuest und Niklas Potrafke, Leiter des ifo Zentrums fĂŒr Ăffentliche Finanzen, plĂ€dieren dafĂŒr, die deutsche Schuldenbremse ohne Reformen beizubehalten. Das schreiben die Ăkonomen in einem aktuellen Beitrag fĂŒr den ifo Schnelldienst. âDie deutsche Schuldenbremse zwingt die Politik, … Weiter
Anton Hofreiter (GrĂŒne) hat angesichts der Blockade der Ukraine-Hilfen im US-Kongress die Bundesregierung davor gewarnt, an der Schuldenbremse festzuhalten. „Wir mĂŒssen jetzt schnell deutlich mehr investieren, um die Ukraine mit ausreichend Waffen und Munition auszustatten und selbst abwehrbereit zu werden“, … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab dem âMĂŒnchner Merkur“ heute das folgende Interview. Die Fragen stellten Marcus MĂ€ckler, Georg Anastasiadis und Mike Schier: Frage: Herr Lindner, BDI-Chef Siegfried Russwurm nennt die Politik der Ampel âtoxisch“. Verstehen Sie, was … Weiter
OsnabrĂŒck (ots) – CDU-Fraktionschef Friedrich Merz sieht Forderungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (GrĂŒne) nach einem Sondervermögen zur Entlastung der Wirtschaft skeptisch. Im Interview mit der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) sagte Merz: „Nicht jede Investition muss aus öffentlichen Haushalten bezahlt werden.“ … Weiter
OsnabrĂŒck (ots) – Nach dem Nein von Union und FDP zu VorschlĂ€gen des SachverstĂ€ndigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die Schuldenbremse zu reformieren, drĂ€ngt die Vorsitzende Monika Schnitzer weiter auf Lockerungen. Der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) sagte Schnitzer: „Ich kann … Weiter