Die Ampel-Regierung wird SPD-Angaben zufolge am Montag den ankĂŒndigten Nachtragshaushalt fĂŒr 2023 auf den Weg bringen. Dazu muss das Kabinett zustimmen. Mit dem Nachtragshaushalt soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse erneut und bereits das vierte Jahr in Folge ausgesetzt werden. … Weiter
Vorstandsvorsitzender Werneke: „Notlage durch hohe Energiepreise gegeben“ – Begrenztes Sparpotenzial im Bundeshaushalt OsnabrĂŒck. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hĂ€lt das Aussetzen der Schuldenbremse fĂŒr 2023 durch die Bundesregierung fĂŒr unzureichend. „Die Entscheidung der Bundesregierung, die Schuldenbremse fĂŒr 2023 erneut auszusetzen, ist richtig. … Weiter
Fraktionschef der Liberalen: „Verfassungsgerichtsurteil ernst nehmen“ Zur Diskussion ĂŒber die Schuldenbremse und die Folgen des Verfassungsgerichtsurteils fĂŒr Bund und Land sagte Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack (Foto) am Freitag: „Die jĂŒngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat die Schuldenbremse gestĂ€rkt und muss ernst … Weiter
Magdeburg. Nach den ĂuĂerungen des MinisterprĂ€sidenten Reiner Haseloff zur Schuldenbremse fordert die grĂŒne Landtagsfraktion eine ehrliche Debatte und konstruktive Diskussion, um eine Reform anzustoĂen. âEs braucht eine Reform der Schuldenbremse. Die Zukunftsinvestitionen mĂŒssen nachhaltig im Sinne des Klimaschutzes sein. So … Weiter
„Es wĂ€re ein historischer Fehler, die Schuldenbremse abzuschaffen oder aufzuweichen. Sie tut genau das, was sie soll. Der Staat muss endlich lernen, mit dem Geld der Steuerzahler auszukommen. Die Schuldenbremse auszusetzen gilt nur bei einer absoluten Notlage – und die … Weiter
Zur aktuellen Debatte um den Haushalt sagt Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke: „Die Tricksereien mit Notlagen, Sondervermögen und Umbuchungen wĂ€ren ohne die sogenannte Schuldenbremse gar nicht nötig. Die angebliche Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse. Wir brauchen aber dringend … Weiter
Bielefeld (ots). Die CDU lehnt ein Aufweichen der Schuldenbremse trotz neuer Diskussionen ab. „Wenn wir die jetzt ĂŒber Bord werfen, ist die fĂŒr immer weg“, sagt CDU-GeneralsekretĂ€r Carsten Linnemann der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung „Neue WestfĂ€lische“ (Mittwoch). „Die Schuldenbremse ist … Weiter
Der Haushaltsausschuss des Bundestages will voraussichtlich am Donnerstag den finalen Beschluss ĂŒber den Etat fĂŒr 2024 fassen. Dazu sagt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele (Foto): âHĂ€nde weg vom Sozialetat! Das will ich im Zuge der Haushaltsdebatten noch einmal ganz deutlich sagen. Lieber … Weiter
SPD-Chefin Saskia Esken plĂ€diert nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts dafĂŒr, die Schuldenbremse fĂŒr dieses und das kommende Jahr wegen einer Notlage nicht anzuwenden. Man befinde sich „durch Ă€uĂere EinflĂŒsse in einer fortdauernden krisenhaften Situation“, sagte sie den Funke-Medien. Eine Aussetzung … Weiter
Andreas Silbersack, Vorsitzender der FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt: âDie Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stĂ€rkt die Schuldenbremse und unterstreicht die Verantwortung gegenĂŒber kommender Generationen. Als Freie Demokraten haben wir immer betont, dass die nach der Krise entstandenen zusĂ€tzlichen Schulden die jungen Generationen nicht unnötig … Weiter