Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zur ZulĂ€ssigkeit schuldenfinanzierter Sondervermögen erklĂ€rt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele (Foto): âDie Entscheidung aus Karlsruhe setzt die Bundesregierung erheblich unter Zugzwang. Sie zeigt den Unsinn der Schuldenbremse, die Regierung muss daher dringend umdenken. In den … Weiter
Bonn, 19. September 2022. â Angesichts der drohenden Preissteigerungen im Energiesektor hat der HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer des Deutschen StĂ€dte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, die Bereitstellung eines Sondervermögens gefordert. âIm Moment, glaube ich, wird die Schuldenbremse eine solche notwendige MaĂnahme nicht verhindern â … Weiter
Esken: „Sozial ungerecht und falsch“ – Neuer Ruf nach Aussetzung der Schuldenbremse und Steuererhöhungen ab 250.000 Euro Jahreseinkommen OsnabrĂŒck (ots). SPD-Chefin Saskia Esken (Foto) hat sich gegen den Vorschlag von FDP-Chef Christian Lindner ausgesprochen, die Pendlerpauschale anzuheben und schon ab … Weiter
Berlin (ots) – Nach den jĂŒngsten Zusagen von Kanzler Olaf Scholz (SPD), dass es wegen der stark gestiegenen Energiepreise weitere Milliardenhilfen fĂŒr die BĂŒrger geben soll, rechnen fĂŒhrende GrĂŒnen-Politiker mit einem Aussetzen der Schuldenbremse auch im Jahr 2023. „Diese Schuldenbremse … Weiter
Der PrĂ€sident des ifo Instituts, Clemens Fuest (Foto), hat die von Bundeskanzler Scholz vorgeschlagene Erhöhung der Verteidigungsausgaben angesichts der aktuellen Sicherheitslage begrĂŒĂt. Nun stelle sich die Frage der Finanzierung. âDer Krieg in der Ukraine kann Ăberschreitungen der Schuldenbremse rechtfertigen. Allerdings … Weiter