Präsidentin Hamker vor Bundestagsabstimmung: „Ohne Strukturreformen wie Dünger auf Beton“ Osnabrück (ots) – Vor der Abstimmung über die Grundgesetzänderung an diesem Dienstag für ein milliardenschweres Finanzpaket im Bundestag übt die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats Deutschland, Astrid Hamker, deutliche Kritik an dem … Weiter
Die Freien Wähler werden nach Worten von Parteichef Hubert Aiwanger die bayerische Zustimmung für das geplante Milliarden-Schuldenpaket von Union und SPD im Bundesrat nicht verhindern können – selbst wenn sie wollen würden. Man habe «eh keine Chance», dieses endgültig aufzuhalten, … Weiter
Bundestagsvizepräsidentin hält Vorgehen für „extrem ungewöhnlich“ Osnabrück (ots) – Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat das Vorhaben von Union und SPD, mit dem alten Bundestag noch eine Änderung der Schuldenregel für höhere Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen zu beschließen als „extrem ungewöhnlich“ … Weiter
„Wir begeben uns auf einen gefährlichen Weg. Zusätzliche Investitionen in die Bundeswehr und in die Infrastruktur sind richtig und notwendig. Aber all das über neue Schulden zu finanzieren ohne gleichzeitig die strukturellen Probleme des Landes anzugehen, ist ein hohes Risiko“, … Weiter