âDie CDU riskiert die ZukunftsfĂ€higkeit unseres Landes, indem sie wichtige Reformen wie das Kraftwerkssicherungsgesetz blockiert und weiter auf fossile Energien setzt. Diese Strategie gefĂ€hrdet Industrie-ArbeitsplĂ€tze und unsere internationale WettbewerbsfĂ€higkeit, ganz konkret in Sachsen-Anhalt“, kritisiert Sebastian Striegel (Foto), energiepolitischer Sprecher der … Weiter
Nach einem schwerwiegenden Sicherheitsvorfall in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Burg, der durch Recherchen der taz aufgedeckt wurde, sind umfassende AufklĂ€rung und Konsequenzen unerlĂ€sslich. Sensible LageplĂ€ne der Anstalt, die unter anderem Fluchtwege, NotausgĂ€nge und sicherheitsrelevante Bereiche markieren, wurden unbefugt in den Umlauf … Weiter
Die Fraktion BĂNDNIS 90/DIE GRĂNEN fordert AufklĂ€rung zum Verbleib verschwundener Waffen an der Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt. Sebastian Striegel (Foto), Innenpolitischer Sprecher, betont: âDie Presseberichte zu einer relevanten Zahl nicht auffindbarer Waffen an der FH-Polizei besorgen mich. Sie bestĂ€tigen Informationen, die auch mir … Weiter
Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert, dass Rechtsextremisten keine Waffen mehr besitzen dĂŒrfen. Dazu sagt Sebastian Striegel (Foto), innenpolitischer Sprecher der grĂŒnen Landtagsfraktion: âNazis zu entwaffnen, bleibt unsere Forderung. Rassistische Gewalt ist kein Produkt von EinzeltĂ€tern. In Sachsen-Anhalt gibt es … Weiter
Magdeburg. Laut Medienberichten haben Rechtsextreme, unter ihnen AfD-Vertreter, bei einem Geheimtreffen die massenhafte Vertreibung von, aus ihrer völkisch-rassistischen Sicht, nicht zum deutschen Volk gehörenden Menschen aus Deutschland gefordert und dafĂŒr PlĂ€ne entwickelt. Auch Ulrich Siegmund, AfD Fraktionsvorsitzender in Sachsen-Anhalt, war … Weiter
Magdeburg. Die Polizei in Sachsen-Anhalt soll sich noch stĂ€rker zu einer Organisation mit moderner Fehlerkultur, demokratischer Resilienz und interkultureller Kompetenz entwickeln. Das hat der Innenausschuss heute beschlossen und folgt in diesem Zusammenhang dem Antrag der grĂŒnen Landtagsfraktion. Dazu sagt Sebastian … Weiter
Magdeburg. Die heutige Entscheidung des Verfassungsschutzes, die AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, ist fĂŒr die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen keine Ăberraschung. Dazu sagt Sebastian Striegel (Foto), innenpolitischer Sprecher der grĂŒnen Landtagsfraktion: âDie Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem kommt nicht … Weiter
Magdeburg. Nach Recherchen des Mediums Correctiv ist Sachsen-Anhalt trauriger Spitzenreiter beim Waffenbesitz von Rechtsextremisten. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert die Innenministerin auf, auf konsequenteres Agieren von Waffenbehörden in den Landkreisen hinzuwirken, um Rechtsextremisten konsequent zu entwaffnen. âDem Verfassungsschutz bekannte … Weiter
Magdeburg. Vor dem CSD in Magdeburg am kommenden Samstag fordert die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen ausreichende Vorkehrungen zum Schutz der Teilnehmenden durch die Polizei. Dies ist besonders wichtig, da am gleichen Tag eine Demonstration von ReichsbĂŒrgern auf dem Domplatz angemeldet … Weiter
Madeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert eine funktionalere Ausstattung von Polizistinnen auf RĂ€dern. âWie so oft, macht die Landesregierung halbe Sachen. Sie hat im FrĂŒhjahr 48 Pedelecs fĂŒr 250 000 Euro beschafft, die u.a. von Regionalbereichsbeamtinnen aber auch durch … Weiter