Sebastian Striegel

Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert das Vorgehen von Landtagspräsident Gunnar Schellenberger rund um das Anwerbeabkommen von Fachkräften aus Usbekistan scharf. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der grünen Landtagsfraktion hat die Landesregierung mitgeteilt, dass sie den Weg … Weiter

Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt die beschlossene Abschaffung der Ausschreibung für den Posten des Landesdatenschutzbeauftragten ab. „CDU, SPD und FDP schaffen die öffentliche Ausschreibung der Stelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz ab. Für dieses grottenschlechte Gesetz gibt es … Weiter

Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bemängelt den fehlenden Jugend- und Spielerschutz im neuen Spielhallengesetz, das heute im Landtag beschlossen wurde. „Mit dem neuen Spielhallengesetz höhlen die Koalitionsfraktionen den Jugend- und Spielerschutz bis auf das rechtliche Minimum aus. Der Profit … Weiter

Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90 /Die Grünen hat in der heutigen Sitzung des Innenausschusses den Abbruch des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Datenschutz-Grundverordnungs-Ausfüllungsgesetz Sachsen-Anhalt (DSAG LSA) und eine neue Ausschreibung der Stelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz gefordert. Die schriftliche Anhörung … Weiter

Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich nach dem Femizid in Bad Lauchstädt am 8. März 2023 für ein schärferes Waffenrecht aus. „In Deutschland geht die größte Gefahr für Frauen, Opfer eines Tötungsdeliktes zu werden, vom Partner oder Ex-Partner … Weiter

Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der gestrigen Landtagssitzung die Änderungen parlamentsrechtlicher Vorschriften abgelehnt. „Die letzte Parlamentsreform im Jahr 2020 erfolgte nach einem konstruktiven Prozess sowie einer breiten und fachlich fundierten Debatte. Die heute beschlossenen Änderungen stehen dazu … Weiter

Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen verurteilt den Femizid an einer Frau in Bad Lauchstädt (Saalekreis) und fordert die zuständigen Behörden auf, Frauen vor Gewaltstraftaten und Femiziden wirksam zu schützen. Presseberichte legen nahe, dass Polizei und Waffenbehörde im Saalekreis den … Weiter

Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, zügig ein Gesetz zur Förderung von parteinahen Stiftungen in den Landtag einzubringen. „Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der Verhandlung am Verwaltungsgericht in Magdeburg ist glasklar: Sachsen-Anhalt braucht ein Gesetz … Weiter

Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat für die Landtagssitzung nächste Woche einen Antrag eingereicht, um eine moderne Fehlerkultur in der Polizei Sachsen-Anhalts zu ermöglichen. „Die Chatgruppe einer Klasse von Polizeischülerinnen der Polizeifachhochschule Aschersleben ist bodenlos, bestürzend und verheerend. Dass … Weiter