Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen setzt sich dafĂŒr ein, dass das Jura-Studium reformiert wird. DafĂŒr hat sie einen Antrag in die heutige Landtagssitzung eingebracht. âDie Grundstrukturen des Jura-Studiums bestehen seit rund 150 Jahren. Sachsen-Anhalt ist zwar dabei reformfreudig und … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen kritisiert die Beschlussempfehlung der Koalitionsfraktionen zum grĂŒnen Antrag gegen HasskriminalitĂ€t im Internet, die in der heutigen Landtagssitzung beschlossen wurde. âDie Koalitionsfraktionen haben kapituliert. Sie stellen die BekĂ€mpfung von HasskriminalitĂ€t hinten an. Sie haben den … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen kritisiert das Vorgehen von LandtagsprĂ€sident Gunnar Schellenberger rund um das Anwerbeabkommen von FachkrĂ€ften aus Usbekistan scharf. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der grĂŒnen Landtagsfraktion hat die Landesregierung mitgeteilt, dass sie den Weg … Weiter
Magdeburg/ST. Sebastian Striegel (Foto), Parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Landtagsfraktion BĂNDNIS 90/DIE GRĂNEN, wird zum 30. Mai 2023 von seinem Amt zurĂŒcktreten. DarĂŒber informierte er heute seine Kolleginnen und die Mitarbeiterinnen der Fraktion. âIch durfte seit dem erfolgreichen Wiedereinzug von BĂNDNIS 90/DIE … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen lehnt die beschlossene Abschaffung der Ausschreibung fĂŒr den Posten des Landesdatenschutzbeauftragten ab. âCDU, SPD und FDP schaffen die öffentliche Ausschreibung der Stelle des Landesbeauftragten fĂŒr den Datenschutz ab. FĂŒr dieses grottenschlechte Gesetz gibt es … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen bemĂ€ngelt den fehlenden Jugend- und Spielerschutz im neuen Spielhallengesetz, das heute im Landtag beschlossen wurde. âMit dem neuen Spielhallengesetz höhlen die Koalitionsfraktionen den Jugend- und Spielerschutz bis auf das rechtliche Minimum aus. Der Profit … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90 /Die GrĂŒnen hat in der heutigen Sitzung des Innenausschusses den Abbruch des Gesetzgebungsverfahrens zur Ănderung des Datenschutz-Grundverordnungs-AusfĂŒllungsgesetz Sachsen-Anhalt (DSAG LSA) und eine neue Ausschreibung der Stelle des Landesbeauftragten fĂŒr den Datenschutz gefordert. Die schriftliche Anhörung … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen spricht sich nach dem Femizid in Bad LauchstĂ€dt am 8. MĂ€rz 2023 fĂŒr ein schĂ€rferes Waffenrecht aus. âIn Deutschland geht die gröĂte Gefahr fĂŒr Frauen, Opfer eines Tötungsdeliktes zu werden, vom Partner oder Ex-Partner … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen hat in der gestrigen Landtagssitzung die Ănderungen parlamentsrechtlicher Vorschriften abgelehnt. âDie letzte Parlamentsreform im Jahr 2020 erfolgte nach einem konstruktiven Prozess sowie einer breiten und fachlich fundierten Debatte. Die heute beschlossenen Ănderungen stehen dazu … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen verurteilt den Femizid an einer Frau in Bad LauchstĂ€dt (Saalekreis) und fordert die zustĂ€ndigen Behörden auf, Frauen vor Gewaltstraftaten und Femiziden wirksam zu schĂŒtzen. Presseberichte legen nahe, dass Polizei und Waffenbehörde im Saalekreis den … Weiter