Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesministerien zur Weitergabe von Fahrerdaten, der Dienstwagen-Fahrer*innen von Ministern, an die zuständigen Ordnungs- und Polizeibehörden bei Verkehrsverstößen auf. Mit Blick auf ein nicht näher definiertes öffentliches Interesse verweigern diese bislang teilweise die Weitergabe. … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bedauert, dass die Einführung einer Fahrradstaffel in Sachsen-Anhalt weiter auf die lange Bank geschoben wird. „Nur in Sachsen-Anhalt fehlt eine Fahrradstaffel in den Großstädten. Bei der Anhörung im Innenausschuss wurde durchweg positiv aus anderen … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen fordert nach dem Entwurf für eine Wahlrechtsreform auf Bundesebene, dass sich auch der Landtag von Sachsen-Anhalt verkleinert. „Auch Sachsen-Anhalt braucht eine Reform, die garantiert, dass die gemeinsam vereinbarte Zahl von 83 Mandaten im … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, neben den laufenden Ermittlungen gegen vier Polizisten des sachsen-anhaltischen Landeskriminalamts den Blick auf Bedingungen auszuweiten, unter denen stark abgeschottete Polizeieinheiten wie der Personenschutz- oder das Sondereinsatzkommando arbeiten. „Die Ermittlungen sind notwendig und müssen … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zeigt sich außerordentlich besorgt über die Berichte, wonach Polizeibeamte aus dem Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt, darunter unter anderem Personenschützer des Ministerpräsidenten, mit rechtsextremen Äußerungen aufgefallen sein sollen. „Der Schutz unserer Verfassungsorgane vor dem Angriff von Verfassungsfeinden … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die dauerhafte Einführung von Bodycams für Polizist*innen in Sachsen-Anhalt, die heute in der Landtagssitzung beschlossen wurde. „Eine technische Aufrüstung der Polizei darf nur erfolgen, wenn zwei Voraussetzungen vorliegen: ihre Wirksamkeit ist erwiesen und … Weiter
Magdeburg/ST. Am morgigen 8. Dezember findet der bundesweite Warntag statt, bei dem alle Warnmittel, wie Warn-Apps, Sirenen oder Radio, für den Fall einer Katastrophe erprobt werden sollen. Aus diesem Anlass haben bündnisgrüne Abgeordnete aus Bund und Ländern ein Positionspapier veröffentlicht, darunter … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass die Koalition das Verfahren zur Besetzung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit weiter verzögert. Sebastian Striegel (Foto), parlamentarischer Geschäftsführer der grünen Landtagsfraktion, sagt dazu: „Die Koalition ist offensichtlich nicht in … Weiter
Magdeburg. Die Nichtwahl des Landesdatenschutzbeauftragten mit nunmehr 51 Nein-Stimmen wird durch die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen scharf kritisiert: „Das Verhalten der Koalition ist zynisch. Das war nicht nur ein Scheitern mit Ansage, sondern ein Schlag ins Gesicht für den Datenschutz. … Weiter
Magdeburg. Die heutige Anhörung im Innenausschuss und die Stellungnahmen der Sachverständigen ergaben, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Sachsen-Anhalt erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. So kritisierte Prof. Frank Braun von der Hochschule für Polizei und Verwaltung … Weiter