Magdeburg. Die Nichtwahl des Landesdatenschutzbeauftragten mit nunmehr 51 Nein-Stimmen wird durch die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen scharf kritisiert: âDas Verhalten der Koalition ist zynisch. Das war nicht nur ein Scheitern mit Ansage, sondern ein Schlag ins Gesicht fĂŒr den Datenschutz. … Weiter
Magdeburg. Die heutige Anhörung im Innenausschuss und die Stellungnahmen der SachverstĂ€ndigen ergaben, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Ănderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Sachsen-Anhalt erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. So kritisierte Prof. Frank Braun von der Hochschule fĂŒr Polizei und Verwaltung … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Anhörung im Ausschuss fĂŒr Inneres und Sport berichteten alle geladenen SachverstĂ€ndigen ĂŒber durchweg positive Erfahrungen mit Fahrradstaffeln bei der Polizei und empfahlen, Fahrradstaffeln auch in Sachsen-Anhalt zu etablieren, wie dies die grĂŒne Landtagsfraktion bereits in ihrem … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen hat heute einen umfassenden Antrag in die Landtagssitzung eingebracht, um HasskriminalitĂ€t insbesondere im Internet endlich effektiv zu verfolgen. âBetroffene von Hass und Hetze bleiben zu oft allein gelassen zurĂŒck, weil die Strafverfolgung von HasskriminalitĂ€t … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen kritisiert, dass die Landesregierung Body-Cams fĂŒr Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte nach einem gescheiterten Testlauf dauerhaft einfĂŒhren will. Dazu wurde heute eine Ănderung des Gesetzes ĂŒber die öffentliche Sicherheit und Ordnung in den Landtag eingebracht. âNach … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂNDNIS 90/DIE GRĂNEN Sachsen-Anhalt hat ihre Vorsitzende Cornelia LĂŒddemann (Foto) heute in ihrer Fraktionssitzung einstimmig im Amt bestĂ€tigt. Sebastian Striegel wurde als Parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer mit 5 Ja- und einer Nein-Stimme ebenfalls bestĂ€tigt. âDas erste Jahr im Amt … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen begrĂŒĂt die AnkĂŒndigung von Justizministerin Franziska Weidinger, eine Zentralstelle zur BekĂ€mpfung von Hass- und InternetkriminalitĂ€t im Land einzufĂŒhren. âEs ist eine gute Nachricht, dass die Justizministerin die Problemlage erkannt hat und endlich handeln will. … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen will die EinfĂŒhrung einer Fahrradstaffel fĂŒr die Polizei in Sachsen-Anhalt. DafĂŒr hat sie in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag eingebracht. âNoch immer adressiert eine Vielzahl der durchgefĂŒhrten Polizeikontrollen ausschlieĂlich die Radfahrenden selbst. Es fehlt … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Debatte zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine hat die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen appelliert, dass SchĂŒlerinnen und SchĂŒler aus der Ukraine nicht separiert werden, wie der Antrag der Koalition bislang vorsieht. âWir stehen vor groĂen Herausforderungen. … Weiter
Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen verurteilt auf SchĂ€rfste den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. âUnsere SolidaritĂ€t gilt dem ukrainischen Volk und seiner demokratisch gewĂ€hlten Regierung unter PrĂ€sident Selenskyj. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg, der gestern von Putin gestartet wurde, ist ein Verbrechen. … Weiter