Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Pläne von CDU, SPD und FDP im Landtag von Sachsen-Anhalt, das Parlamentarische Kontrollgremium willkürlich zu verkleinern. „Die Kontrolle des Verfassungsschutzes ist das Recht und die Pflicht des gesamten Parlaments. Sie stellt keinen Gnadenakt … Weiter
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert nach der Belagerung des Privathauses des Oberbürgermeisters von Halberstadt, Daniel Szarata, klare Konsequenzen. „Ein Mob, der mit Fackeln und Pyrotechnik das Privathaus eines kommunalen Amtsträgers belagert, ist ein Tabubruch. Leider kommt diese Grenzüberschreitung nicht … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine klare, grundrechtsschonende Rechtsgrundlage für den Einsatz von Drohnen durch die Polizei Sachsen-Anhalts. „Polizeidrohnen können eine sinnvolle Ergänzung für die Arbeit der Polizei sein. Mit ihnen kann Geld und Personal gespart werden, zudem … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ihre Forderung wiederholt, geltende Regeln bei Corona-Protesten konsequent und landeseinheitlich durchzusetzen. „Das Bemühen um Diskurs ist zentral in einer Demokratie. Aber es gibt einen Punkt, an dem man sagen muss, bis hier hin … Weiter
Kündigungsfrist läuft im Februar aus Die Landesregierung soll die Verträge der Luca-App rechtszeitig vor Ablauf der Kündigungsfrist beenden, fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Bedenken zum Datenschutz und Nutzen gab es von Anfang an. Diese haben sich leider bestätigt. Mit … Weiter
Auf Initiative der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Landtag heute zu den Protesten und Gewaltankündigungen von Verschwörungsideologien und radikalisierten Corona-Leugnern debattiert. Sebastian Striegel (Foto), innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, forderte dabei mehr Konsequenzen: „Der Staat muss die für alle … Weiter
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erwartet von der Landesregierung Antworten, weshalb auf nicht angemeldete Corona-Proteste nur zögerlich reagiert wurde. „Wir haben als grüne Landtagsfraktion heute eine dringliche Anfrage an die Innenministerin gestellt. Wir wollen erfahren, welche Erkenntnisse den zuständigen Behörden … Weiter