Debatte in der Landtagssitzung / Sziborra-Seidlitz: CSD-Demonstrationen wirksam schĂŒtzen

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen unterstĂŒtzt die Forderungen nach mehr Schutz fĂŒr die CSD-Demonstrationen in Sachsen-Anhalt. „Die CSDs sind viel mehr als riesige bunte Partys: Sie strahlen wichtige politische Botschaften aus. Die An- und Übergriffe in der letzten CSD-Saison … Weiter

Sziborra-Seidlitz: Gesetzentwurf zur Finanzierung parteinaher Stiftungen muss ĂŒberarbeitet werden

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Magdeburg. Nach der Anhörung zum Gesetzentwurf des Landes Sachsen-Anhalt zur Förderung politischer Bildungsarbeit politischer Stiftungen fordert die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, dass der Gesetzentwurf in wesentlichen Punkten ĂŒberarbeitet wird. „Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Verwaltungsgerichts Magdeburg haben deutlich gemacht, … Weiter

Striegel: Den Warntag nutzen, um die Warninfrastruktur zu verbessern

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Magdeburg/ST. Am morgigen 8. Dezember findet der bundesweite Warntag statt, bei dem alle Warnmittel, wie Warn-Apps, Sirenen oder Radio, fĂŒr den Fall einer Katastrophe erprobt werden sollen. Aus diesem Anlass haben bĂŒndnisgrĂŒne Abgeordnete aus Bund und LĂ€ndern ein Positionspapier veröffentlicht, darunter … Weiter

Bewerbungsverfahren zum Landesdatenschutz-Beauftragten gescheitert / Striegel: Koalition will Postengeschacher statt wirksamen Datenschutz

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Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen kritisiert, dass die Koalition das Verfahren zur Besetzung des Landesbeauftragten fĂŒr den Datenschutz und die Informationsfreiheit weiter verzögert. Sebastian Striegel (Foto), parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer der grĂŒnen Landtagsfraktion, sagt dazu: „Die Koalition ist offensichtlich nicht in … Weiter