Die AnkĂŒndigung, dass der Ersatzneubau fĂŒr die Justizvollzugsanstalten (JVA) in Halle nicht wie geplant in Halle-Tornau, sondern nunmehr in WeiĂenfels entstehen könnte, sorgt fĂŒr VerĂ€rgerung. WĂ€hrend der Rechtsausschuss des Landtags tagte, verkĂŒndete der OberbĂŒrgermeister von WeiĂenfels diese erhebliche PlanĂ€nderung im … Weiter
Magdeburg/ST. In einer leidenschaftlichen Rede im Landtag von Sachsen-Anhalt hat Sebastian Striegel (Foto), Sprecher fĂŒr Demokratie, Inneres und Recht der GrĂŒnen-Fraktion, scharf mit der populistischen und rechtsextremen Rhetorik in der Migrationsdebatte abgerechnet. âHaben wir eine Migrationskrise? Nein. Angesichts der gesunkenen … Weiter
Magdeburg/ST. Zum heutigen Beginn der Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt erklĂ€rt Sebastian Striegel (Foto), innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen und Mitglied des 21. PUA: „Der furchtbare Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat tiefe … Weiter
Nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen weiter eine konsequente AufklĂ€rung und lĂŒckenlose Aufarbeitung der VersĂ€umnisse im Vorfeld des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. âEs darf kein reflexhaftes Ping-Pong der Schuldzuweisungen … Weiter
Magdeburg. Im Anschluss an die Sondersitzung des Ăltestenrates des Landtags zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt am vergangenen Freitag erklĂ€ren die Fraktionsvorsitzende Cornelia LĂŒddemann und der innenpolitische Sprecher der bĂŒndnisgrĂŒnen Landtagsfraktion, Sebastian Striegel: Cornelia LĂŒddemann, Fraktionsvorsitzende: „Trauer um und Hilfestellung … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen unterstĂŒtzt die Forderungen nach mehr Schutz fĂŒr die CSD-Demonstrationen in Sachsen-Anhalt. âDie CSDs sind viel mehr als riesige bunte Partys: Sie strahlen wichtige politische Botschaften aus. Die An- und Ăbergriffe in der letzten CSD-Saison … Weiter
Magdeburg. Nach der Anhörung zum Gesetzentwurf des Landes Sachsen-Anhalt zur Förderung politischer Bildungsarbeit politischer Stiftungen fordert die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, dass der Gesetzentwurf in wesentlichen Punkten ĂŒberarbeitet wird. âDie Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Verwaltungsgerichts Magdeburg haben deutlich gemacht, … Weiter
Magdeburg/ST. Am morgigen 8. Dezember findet der bundesweite Warntag statt, bei dem alle Warnmittel, wie Warn-Apps, Sirenen oder Radio, fĂŒr den Fall einer Katastrophe erprobt werden sollen. Aus diesem Anlass haben bĂŒndnisgrĂŒne Abgeordnete aus Bund und LĂ€ndern ein Positionspapier veröffentlicht, darunter … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen kritisiert, dass die Koalition das Verfahren zur Besetzung des Landesbeauftragten fĂŒr den Datenschutz und die Informationsfreiheit weiter verzögert. Sebastian Striegel (Foto), parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer der grĂŒnen Landtagsfraktion, sagt dazu: âDie Koalition ist offensichtlich nicht in … Weiter