Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dringt zur Terrorabwehr auf mehr Befugnisse fĂŒr die Sicherheitsbehörden. «Genug mit dem politischen Streit: Wir Polizisten brauchen jetzt dringend und zĂŒgig eine IP-Mindestspeicherfrist und Vorratsdatenspeicherung», sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Jochen Kopelke der «Rheinischen Post». «Wir könnten … Weiter
Kurz vor der anstehenden Bundestagsabstimmung ĂŒber das sogenannte Sicherheitspaket der Koalition ist die SPD-Spitze wegen des Widerstands in den eigenen Reihen besorgt. Bei einer Probeabstimmung der von Rolf MĂŒtzenich gefĂŒhrten Fraktion votierten etwa 20 bis 25 der 207 SPD-Abgeordneten dagegen, … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der eigenen Bundestagsfraktion Kritiker des von der Ampel-Regierung geplanten Sicherheitspakets mit deutlichen Worten zur Zustimmung ermahnt. Nach Angaben von Teilnehmern sagte er in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion, dass er notfalls «von seinen Möglichkeiten Gebrauch … Weiter
Vizekanzler und Bundesminister Robert Habeck zum Sicherheitspaket: Ich bin froh, dass der Bundestag das Sicherheitspaket so rasch einbringt und berĂ€t. Das ist nach dem furchtbaren Anschlag in Solingen ein wichtiges Signal. Der Umgang mit Waffen wird strenger reguliert, Springmesser in … Weiter