Nach dem Urteil zum SolidaritĂ€tszuschlag fordert Gitta Connemann, CDU-Politikerin und Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, spĂŒrbare Steuerentlastungen fĂŒr Betriebe. Der Soli sei lĂ€ngst eine âMittelstandsabgabeâ geworden. In den Koalitionsverhandlungen drĂ€ngt sie auf eine vollstĂ€ndige Abschaffung. Auch beim Streikrecht spricht sie … Weiter
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der SolidaritĂ€tszuschlag bleibt. Die Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Politikern wurde abgewiesen. Der Zweite Senat erklĂ€rte den Soli fĂŒr verfassungsgemĂ€Ă, sowohl fĂŒr 2020 als auch in seiner reduzierten Form seit 2021. FĂŒr die klamme Haushaltslage der kĂŒnftigen Bundesregierung … Weiter
In der Debatte um die Abschaffung des SolidaritĂ€tszuschlags zur Entlastung der deutschen Wirtschaft schlĂ€gt FDP-Fraktionschef Christian DĂŒrr (Foto) einen schrittweisen Abbau vor. „Ich schlage vor, dass wir den SolidaritĂ€tszuschlag in mehreren Jahresschritten abschmelzen“, sagte DĂŒrr der „Rheinischen Post“. „Wir sollten … Weiter
Der Bund der Steuerzahler hat eine komplette Abschaffung des SolidaritĂ€tszuschlags gefordert und unterstĂŒtzt damit Ăberlegungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). „Der Soli sollte komplett und fĂŒr alle fallen“, sagte VerbandsprĂ€sident Reiner Holznagel der Funke Mediengruppe. Neben Unternehmen wĂŒrden viele Facharbeiter … Weiter