Nach dem Urteil zum Solidaritätszuschlag fordert Gitta Connemann, CDU-Politikerin und Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, spürbare Steuerentlastungen für Betriebe. Der Soli sei längst eine „Mittelstandsabgabe“ geworden. In den Koalitionsverhandlungen drängt sie auf eine vollständige Abschaffung. Auch beim Streikrecht spricht sie … Weiter
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Solidaritätszuschlag bleibt. Die Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Politikern wurde abgewiesen. Der Zweite Senat erklärte den Soli für verfassungsgemäß, sowohl für 2020 als auch in seiner reduzierten Form seit 2021. Für die klamme Haushaltslage der künftigen Bundesregierung … Weiter
Wolfgang Steiger: Der Solidaritätszuschlag ist neben der Körperschaft- und Gewerbesteuer eine weitere Unternehmensteuer, die der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland schadet Berlin, 16.01.2023. Am morgigen Dienstag wird der Bundesfinanzhof über die Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlags urteilen. „Dass der Bundesfinanzminister entschieden hat, dass … Weiter