Nach dem Urteil zum SolidaritĂ€tszuschlag fordert Gitta Connemann, CDU-Politikerin und Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, spĂŒrbare Steuerentlastungen fĂŒr Betriebe. Der Soli sei lĂ€ngst eine âMittelstandsabgabeâ geworden. In den Koalitionsverhandlungen drĂ€ngt sie auf eine vollstĂ€ndige Abschaffung. Auch beim Streikrecht spricht sie … Weiter
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der SolidaritĂ€tszuschlag bleibt. Die Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Politikern wurde abgewiesen. Der Zweite Senat erklĂ€rte den Soli fĂŒr verfassungsgemĂ€Ă, sowohl fĂŒr 2020 als auch in seiner reduzierten Form seit 2021. FĂŒr die klamme Haushaltslage der kĂŒnftigen Bundesregierung … Weiter
Wolfgang Steiger: Der SolidaritĂ€tszuschlag ist neben der Körperschaft- und Gewerbesteuer eine weitere Unternehmensteuer, die der WettbewerbsfĂ€higkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland schadet Berlin, 16.01.2023. Am morgigen Dienstag wird der Bundesfinanzhof ĂŒber die RechtmĂ€Ăigkeit des SolidaritĂ€tszuschlags urteilen. âDass der Bundesfinanzminister entschieden hat, dass … Weiter