Der Innenausschuss des Bundestags soll am 30. Dezember zu einer Sondersitzung zum Anschlag von Magdeburg zusammenkommen. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Sonntag aus Koalitionskreisen. Am selben Tag tagt voraussichtlich auch das Parlamentarische Kontrollgremium, das unter anderem die Nachrichtendienste des … Weiter
Magdeburg. Angesichts eines sich abzeichnenden Mangels an Ărzten und ZahnĂ€rzten sowie medizinischem Fachpersonal in Sachsen-Anhalt ist MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff (Foto) heute in der Staatskanzlei mit Vertretern u.a. der Ărzte- und ZahnĂ€rzteschaft, der medizinischen Fachberufe, der Krankenkassen, der KrankenhĂ€user und … Weiter
Berlin: (hib/SAS) Die Bundesregierung hat den Krieg Russlands gegen die Ukraine erneut scharf verurteilt. Dieser verletze elementare GrundsĂ€tze des Völkerrechts, so der Staatsminister im AuswĂ€rtigen Amt, Tobias Lindner (BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen), in einer Sondersitzung des Ausschusses fĂŒr Menschenrechte und humanitĂ€re … Weiter
Berlin: (hib/JOH) Der Bundestag kommt am kommenden Sonntag zu einer Sondersitzung zusammen, um nach einer RegierungserklĂ€rung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ĂŒber die Lage angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine zu beraten. Scholz hatte BundestagsprĂ€sidentin BĂ€rbel Bas (SPD) am … Weiter