Der Innenausschuss des Bundestags soll am 30. Dezember zu einer Sondersitzung zum Anschlag von Magdeburg zusammenkommen. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Sonntag aus Koalitionskreisen. Am selben Tag tagt voraussichtlich auch das Parlamentarische Kontrollgremium, das unter anderem die Nachrichtendienste des … Weiter
Magdeburg. Angesichts eines sich abzeichnenden Mangels an Ärzten und Zahnärzten sowie medizinischem Fachpersonal in Sachsen-Anhalt ist Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (Foto) heute in der Staatskanzlei mit Vertretern u.a. der Ärzte- und Zahnärzteschaft, der medizinischen Fachberufe, der Krankenkassen, der Krankenhäuser und … Weiter
Berlin: (hib/SAS) Die Bundesregierung hat den Krieg Russlands gegen die Ukraine erneut scharf verurteilt. Dieser verletze elementare Grundsätze des Völkerrechts, so der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen), in einer Sondersitzung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre … Weiter
Berlin: (hib/JOH) Der Bundestag kommt am kommenden Sonntag zu einer Sondersitzung zusammen, um nach einer Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Lage angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine zu beraten. Scholz hatte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am … Weiter