Der designierte FDP-Generalsekretär Dr. Marco Buschmann MdB und das Präsidiumsmitglied Christian Dürr MdB gaben nach der Präsidiumssitzung das folgende Statement ab: Buschmann: „Das Präsidium der Freien Demokraten hat die politische Lage insbesondere vor dem Hintergrund des sogenannten Sondierungspapiers von Union und … Weiter
Die Grünen lassen weiter offen, ob sie den Finanzplänen von Union und SPD zustimmen. Ihr Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner sagte am Montag im rbb24 Inforadio, seine Partei bestehe darauf, dass in dem geplanten Sondervermögen Mittel für Klimaschutz enthalten sind: „Ich will … Weiter
Die designierte Bundesregierung aus Union und SPD plant, mit den Mehrheitsverhältnissen des alten Bundestags die Schuldenbremse für die Verteidigung auszusetzen und Milliarden in die Infrastruktur zu investieren. Doch die Opposition stellt die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens infrage. Die AfD prüft eine … Weiter
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) sieht die deutsche Bevölkerung für einen Verteidigungs- oder Kriegsfall nicht hinreichend geschützt. Die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufene Zeitenwende „hat im Bevölkerungsschutz nicht stattgefunden“, sagt DRK-Generalsekretär Christian Reuter der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Reuter fordert … Weiter
Die Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD zur Bildung einer schwarz-roten Koalition gehen weiter – mit strittigen Themen wie Bürgergeld und Migration. Während SPD-Chef Lars Klingbeil Grenzschließungen strikt ablehnt, setzt CDU-Chef Friedrich Merz auf eine härtere Linie gegen illegale Einwanderung. Auch … Weiter
Die Grünen wollen sich in der Frage zusätzlicher Finanzmittel für Verteidigung und Infrastruktur von den Fraktionen der möglichen neuen Koalition nicht unter Druck setzen lassen. «Ob wir am Ende diesen Grundgesetzänderungen zustimmen werden, ist offen», betonte die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge … Weiter
Deutschland will massiv in Verteidigung und Infrastruktur investieren – doch wohin fließen die Milliarden? Ein internes Strategiepapier schlägt vor, Kampfdrohnen in großer Stückzahl anzuschaffen, die Unterwasserüberwachung auszubauen und europäische Mittelstreckenraketen zu entwickeln. Auch eine engere Kooperation mit Frankreich und Großbritannien … Weiter
„Wir begeben uns auf einen gefährlichen Weg. Zusätzliche Investitionen in die Bundeswehr und in die Infrastruktur sind richtig und notwendig. Aber all das über neue Schulden zu finanzieren ohne gleichzeitig die strukturellen Probleme des Landes anzugehen, ist ein hohes Risiko“, … Weiter
Zum Beschluss von Union und SPD, ein Sondervermögen unter Einbeziehung von Krankenhausinvestitionen einzurichten, erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft Dr. Gerald Gaß (Foto): „Wir begrüßen die Vereinbarung der mutmaßlich kommenden Koalitionäre, durch sogenannte Sondervermögen dringend notwendige Investitionen wieder zu ermöglichen … Weiter
Union und SPD haben sich in den Sondierungsgesprächen auf ein historisches Finanzpaket geeinigt: Die Verteidigungsausgaben werden unbegrenzt erhöht, die Schuldenbremse gelockert und ein Sondervermögen für Infrastruktur geschaffen. Kritiker warnen vor massiver Neuverschuldung. Die CSU verteidigt die Pläne, während die FDP … Weiter