In einem gemeinsamen Statement haben Union und SPD verkündigt, die Schuldenbremse zu lockern – dies wollen sie noch mit dem alten Bundestag umsetzen. FDP-Politiker Wolfgang Kubicki findet den Vorschlag „parlamentarisch problematisch“. Er sehe dafür keinen Handlungsbedarf. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am … Weiter
Anlässlich der am gestrigen Dienstagabend vorgestellten Einigung von Union und SPD spricht die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi von einem starken Signal für Wirtschaft und die Beschäftigten: „Die Entscheidung für ein Sondervermögen ist nicht weniger als ein Befreiungsschlag zur Modernisierung unseres Landes. Ausreichende Infrastrukturmaßnahmen … Weiter
Wirtschaftsweise kritisiert Plan für Sondervermögen – „Wähler würden vor den Kopf gestoßen“ Osnabrück (ots) – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat Union und SPD vor einer massiven Schuldenaufnahme zur Finanzierung steigender Verteidigungsausgaben gewarnt. „Wir brauchen in der Tat eine schnelle Steigerung … Weiter
Union und SPD wollen nach den Worten von SPD-Chef Lars Klingbeil den großen Investitionsstau in Deutschland angehen. «Unser Land fährt auf Verschleiß», sagte Klingbeil. Deswegen sei es wichtig, dass massiv investiert werde, damit Deutschland wieder besser funktioniere. «Eine künftige Regierung … Weiter
Der Deutsche Bundeswehrverband hat in der Diskussion um die Finanzierung der Truppe Investitionen von mehr als 500 Milliarden Euro angemahnt. Schon 2022 habe der Bedarf „eigentlich bei 300 Milliarden Euro“ gelegen, sagte der Verbandsvorsitzende Andre Wüstner im ZDF-Morgenmagazin. Deutschland werde … Weiter
Bei den Sondierungen stehen offenbar 900 Milliarden Euro Sondervermögen für Rüstung und Investitionen auf der Tagesordnung. „Die aktuelle Debatte zeigt, dass es auch eine Partei braucht, die aufs Geld achtet“, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr bei WELT TV. Text/Foto: Welt … Weiter
Die Linke fordert von der kommenden Bundesregierung, die Schuldenbremse abzuschaffen. Im rbb24 Inforadio sagte der Parteivorsitzende Jan van Aken am Dienstag, dann müsse man auch nicht weiter über mögliche Sondervermögen für die Bundeswehr oder die Infrastruktur sprechen: „Das ist ja … Weiter
Die FDP hat Bereitschaft erkennen lassen, bei einer noch im März stattfindenden Abstimmung des alten Bundestags über ein sogenanntes Sondervermögen Bundeswehr einem entsprechenden Antrag zuzustimmen. „Eine Verfassungsänderung kurz vor Toresschluss nochmal ins Werk zu setzen, ich bin da demokratietheoretisch etwas … Weiter
FDP-Verteidigungsexpertin: „Merz will sich für Koalitionsgespräche finanziell Luft verschaffen“ Osnabrück (ots) – Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält es für unwahrscheinlich, dass ihre Partei der Verabschiedung eines Sondervermögens für die Bundeswehr noch durch den alten Bundestag zustimmen wird. „Ich kann mir … Weiter
Nur die Hälfte des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro kann zum Kauf zusätzlicher Ausrüstung für die Bundeswehr verwendet werden. „Der Einsatz des Sondervermögens verfehlt damit die formulierten Ziele“, sagt ifo-Militärexperte Marcel Schlepper. 33% des Sondervermögens gleichen Einsparungen beim Verteidigungsetat im … Weiter