Nach intensiven Sondierungsgesprächen stehen CDU, CSU und SPD nun vor Koalitionsverhandlungen. Besonders im Bereich der Migrationspolitik wurden weitreichende Einigungen erzielt – ein zentrales Anliegen der Union. Laut dem Sondierungspapier soll es keine freiwilligen Aufnahmeprogramme mehr geben, Grenzkontrollen werden massiv ausgeweitet … Weiter
Rukwied: Mit 15 Euro Mindestlohn wäre Landwirtschaft nicht mehr wettbewerbsfähig Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, sieht in den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD Licht und Schatten. Der Bauernpräsident begrüßt, dass die Agrardiesel-Rückvergütung vollständig wieder eingeführt werden … Weiter
Die CSU hat als erste Partei formal der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen der Union mit der SPD zugestimmt. Der Beschluss fiel am Sonntagmorgen in einer Schaltkonferenz des CSU-Vorstands, und zwar einstimmig, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr. Union und SPD … Weiter
Nach den erfolgreichen Sondierungen für eine schwarz-rote Regierung hat der Städte- und Gemeindebund die von Union und SPD geplante Verschärfung der Zuwanderungspolitik begrüßt. „Die sehr deutliche Begrenzung der illegalen Migration, die Beschleunigung der Rückführungen und die zusätzlichen Mittel für die … Weiter
Trotz konstruktiver Gespräche rechnen Union und SPD bei ihren laufenden Sondierungen noch mit sehr schwierigen Diskussionen. «Heute wird es sehr anspruchsvoll werden», sagte etwa CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor Beginn der nächsten Gesprächsrunde in Berlin. Zwar sei das Klima «nach wie … Weiter
Die Begrenzung der irregulären Migration ist das zentrale Thema der laufenden Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD. CDU-Chef Friedrich Merz steht unter Druck, sich in dieser Frage durchzusetzen, um seine Glaubwürdigkeit nicht bereits vor einer möglichen Regierungsübernahme zu verspielen. Hinter den … Weiter
Die Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD zur Bildung einer schwarz-roten Koalition gehen weiter – mit strittigen Themen wie Bürgergeld und Migration. Während SPD-Chef Lars Klingbeil Grenzschließungen strikt ablehnt, setzt CDU-Chef Friedrich Merz auf eine härtere Linie gegen illegale Einwanderung. Auch … Weiter
Union und SPD haben sich in den Sondierungsgesprächen auf ein historisches Finanzpaket geeinigt: Die Verteidigungsausgaben werden unbegrenzt erhöht, die Schuldenbremse gelockert und ein Sondervermögen für Infrastruktur geschaffen. Kritiker warnen vor massiver Neuverschuldung. Die CSU verteidigt die Pläne, während die FDP … Weiter
In einem gemeinsamen Statement haben Union und SPD verkündigt, die Schuldenbremse zu lockern – dies wollen sie noch mit dem alten Bundestag umsetzen. FDP-Politiker Wolfgang Kubicki findet den Vorschlag „parlamentarisch problematisch“. Er sehe dafür keinen Handlungsbedarf. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am … Weiter
Union und SPD wollen nach den Worten von SPD-Chef Lars Klingbeil den großen Investitionsstau in Deutschland angehen. «Unser Land fährt auf Verschleiß», sagte Klingbeil. Deswegen sei es wichtig, dass massiv investiert werde, damit Deutschland wieder besser funktioniere. «Eine künftige Regierung … Weiter