Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember fordert der Sozialverband VdK die Bundesregierung auf, die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag endlich umzusetzen. Dazu sagt VdK-PrĂ€sidentin und die neue Vorsitzende des DBR-Sprecherinnenrates Verena Bentele (Foto): âIm Koalitionsvertrag hat die … Weiter
Zum 1. Januar 2024 werden die Regelbedarfe in der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) angepasst. Die jĂ€hrliche Höhe hat der Gesetzgeber beschlossen. Alle Leistungsberechtigten erhalten vom Jobcenter ihre Leistungen rechtzeitig und in der korrekten Höhe. Der Regelbedarf erhöht … Weiter
Im Zuge der Haushaltskrise gibt es Stimmen, das BĂŒrgergeld ĂŒberprĂŒfen zu lassen und die geplante Steigerung auf den PrĂŒfstand zu stellen. BegrĂŒndet wird das mit der weniger stark ansteigenden Inflation. Dazu sagt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele: âDie Diskussion um die BĂŒrgergeld-Anpassung … Weiter
Die zehn Milliarden Euro Startkapital fĂŒr die sogenannte Aktienrente wurden aus dem Nachtragshaushalt 2023 gestrichen. Dazu erklĂ€rt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele (Foto): âEs ist gut, dass das Startkapital fĂŒr die Aktienrente aus dem Nachtragshaushalt fĂŒr 2023 gestrichen wurde. Selbst ohne das … Weiter
Magdeburg. Rund um den Lichterglanz am Domplatz, vorbei an den erleuchteten Sternsingern an der Kirche St. Sebastian oder dem klingenden Telemann am Ulrichshaus â wenn die Magdeburger Lichterwelt ab dem 27. November 2023 in der Stadt ein besonderes Ambiente schafft, ist auch die … Weiter
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat dem Sparvorschlag beim BĂŒrgergeld von CDU-Chef Friedrich Merz eine Absage erteilt. „Friedrich Merz verschweigt der deutschen Ăffentlichkeit, dass die Anpassung des BĂŒrgergelds der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur GewĂ€hrleistung eines menschenwĂŒrdigen Existenzminimums entspricht“, schrieb Heil bei … Weiter
Knapp 30 Prozent aller Widerspruchsgutachten musste der Medizinische Dienst (MD) 2022 bei gleicher Sachlage korrigieren. Das zeigen Recherchen des ARD Politikmagazins „Report Mainz“. In absoluten Zahlen waren es fast 55.000 FĂ€lle. Das hat eine bundesweite Umfrage bei allen Medizinischen Diensten … Weiter
Magdeburg. Zum dritten Mal haben die Malteser in Magdeburg ein Zeichen gegen Armut gesetzt. AnlĂ€sslich des Welttages der Armen wurden âTaschen voller WĂ€rme“ an Menschen in finanzieller Armut ĂŒbergeben. Es sind Familien und Alleinstehende, junge und alte Menschen, Menschen mit … Weiter
Der Haushaltsausschuss des Bundestages will voraussichtlich am Donnerstag den finalen Beschluss ĂŒber den Etat fĂŒr 2024 fassen. Dazu sagt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele (Foto): âHĂ€nde weg vom Sozialetat! Das will ich im Zuge der Haushaltsdebatten noch einmal ganz deutlich sagen. Lieber … Weiter
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zur ZulĂ€ssigkeit schuldenfinanzierter Sondervermögen erklĂ€rt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele (Foto): âDie Entscheidung aus Karlsruhe setzt die Bundesregierung erheblich unter Zugzwang. Sie zeigt den Unsinn der Schuldenbremse, die Regierung muss daher dringend umdenken. In den … Weiter