Verena Bentele: âGut, dass die einmalige Soforthilfe beschlossen ist“ âKann nicht sein, dass es eine Frage des EnergietrĂ€gers ist, ob man staatliche Hilfe erhĂ€lt“ Der Bundesrat hat am heutigen Montag den Weg fĂŒr die einmalige Soforthilfe fĂŒr Gas- und FernwĂ€rmekunden … Weiter
Menschen in Not brauchen das BĂŒrgergeld Regelungen zum Schonvermögen und zu den Wohnkosten sollen die Mittelschicht schĂŒtzen Die CDU hat das BĂŒrgergeld im Bundesrat gestoppt. Dazu sagt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele: âDer CDU geht es nicht um Gerechtigkeit, wenn sie das … Weiter
Der Bundesrat hat am 14. November 2022 dem BĂŒrgergeld-Gesetz nicht zugestimmt: In der Abstimmung erhielt der Bundestagsbeschluss nicht die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen. Bundestag oder Bundesregierung können nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um mit den LĂ€ndern ĂŒber einen Kompromiss … Weiter
Deutsche Rentenversicerung plant EinfĂŒhrung einer Digitalen RentenĂŒbersicht ab 2023 Verena Bentele: Versicherte sollten auch per Post informiert werden Ab dem kommenden Jahr sollen Rentenversicherte in Deutschland eine neue digitale Plattform nutzen können. Die Deutsche Rentenversicherung fĂŒhrt dazu eine Digitale RentenĂŒbersicht … Weiter
VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele: âDas letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen.“ SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: â1,8 Millionen Rentnerinnen und Rentner sind weiterhin von dieser Ungerechtigkeit betroffen.“ Berlin/Kassel. Das Bundessozialgericht in Kassel hat in seinem gestrigen Urteil um die Höhe der sogenannten Bestands-Erwerbsminderungsrenten … Weiter
Sozialpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion sieht Union am Zug, VorschlĂ€ge zu machen – Union sieht Verantwortung bei Ampel OsnabrĂŒck (ots). Vor der Abstimmung im Bundestag ĂŒber das neue BĂŒrgergeld zeigt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Rosemann, sich zuversichtlich, dass das … Weiter
Kirche bekrĂ€ftigt UnterstĂŒtzung fĂŒr die Ukraine. „MilitĂ€rische Aggression und imperiale AnsprĂŒche werden nicht belohnt“ Magdeburg. Mit einer Abschlussandacht ist am heutigen Mittwoch, 9. November, die 3. Tagung der 13. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zu Ende gegangen. Zuvor … Weiter
SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier (Foto): „Die Grundsicherungssysteme mĂŒssen dringend modernisiert werden. Jetzt in der Krise auf die notwendigen Schritte zu verzichten, wĂ€re fatal.“ Bevor der Deutsche Bundestag am morgigen Donnerstag ĂŒber das BĂŒrgergeld abstimmt, ist die Debatte in vollem Gange. Der … Weiter
Bentele: âGleichsetzung des BĂŒrgergelds mit bedingungslosem Grundeinkommen ist absurd“ Anreiz fĂŒr Qualifizierung und Weiterbildung ist der richtige Weg, gleichzeitig muss der Regelsatz steigen Morgen wird der Bundestag ĂŒber das geplante BĂŒrgergeld abstimmen. Es soll zum 1. Januar 2023 die bisherige … Weiter
VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele: âWir sehen in der derzeitigen Gesetzgebung einen klaren VerstoĂ gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes.“ SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: âBei den gesetzlichen Verbesserungen zur Erwerbsminderungsrentenberechnung 2019 wurden 1,8 Millionen Betroffene schlicht ausgeschlossen.“ Berlin/Kassel. Ob durch Unfall, Behinderung oder Krankheit … Weiter