Zur Debatte ĂŒber den Missbrauch von Sozialleistungen erklĂ€rt Tobias Krull (Foto), sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: âDer Missbrauch von Sozialleistungen ist ein ernstes Problem, das nicht nur finanziellen Schaden verursacht, sondern auch das Vertrauen in unser Sozialsystem untergrĂ€bt. … Weiter
Justizminister Marco Buschmann spricht sich fĂŒr eine KĂŒrzung von Sozialleistungen fĂŒr Asylbewerber aus, die ĂŒber ein anderes EU-Land nach Deutschland einreisen. „Es gilt das Dublin-System, wonach der EU-Staat fĂŒr einen FlĂŒchtling zustĂ€ndig ist, in dem dieser die EU betreten hat, … Weiter
Die SPD im Bundestag hat kĂŒrzlich angekĂŒndigt, Leistungen des Sozialstaats fĂŒr die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger verstĂ€ndlicher und einfacher zugĂ€nglich zu machen. Dazu sagt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele: âDieser Schritt ist lĂ€ngst ĂŒberfĂ€llig. Wer UnterstĂŒtzung braucht, muss wissen, auf welche Sozialleistungen ein … Weiter
Yasmin Fahimi (Foto), Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), warnt vor KĂŒrzungen von Sozialleistungen, um Finanzlöcher im Haushalt zu stopfen. „Die Sozialausgaben in Deutschland sind weder im internationalen noch im historischen Vergleich besonders hoch – und zuletzt auch keineswegs stark gewachsen“, … Weiter
Der Bundestag berĂ€t am Donnerstag abschlieĂend ĂŒber den Bundeshaushalt 2024, am Freitag folgt die Abstimmung. Dazu sagt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele: âNach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts an der Schuldenbremse festzuhalten, ist falsch. Der Staat muss den sozialen Zusammenhalt stĂ€rken. Wir brauchen … Weiter
Am Donnerstag legt der Haushaltsausschuss des Bundestags letzte Hand an den Etat fĂŒr 2024. Nach dieser finalen Bereinigungssitzung soll der Bundeshaushalt im Bundestag beschlossen werden. Dazu sagt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele: â12 Milliarden Euro â so viel wird allein in den … Weiter
Arbeit fĂŒhrt in Deutschland immer zu höheren Einkommen als Nichtstun. Wer arbeitet und alle Sozialleistungen in Anspruch nimmt, die ihm zustehen, hat immer mehr verfĂŒgbares Einkommen als jemand, der nicht arbeitet und nur Sozialleistungen bekommt. Das haben Berechnungen des ifo … Weiter
Weniger KĂŒrzungen bei Sozialleistungen fĂŒr BĂŒrgergeldempfĂ€nger*innen, die mehr arbeiten, wĂŒrde deren Beteiligung am Arbeitsmarkt erhöhen. Das ist das Ergebnis eines Reformvorschlags, den ifo Institut und ZEW im Auftrag des Bundesministeriums fĂŒr Arbeit und Soziales (BMAS) entwickelt haben. âDiese Reform wĂŒrde … Weiter
Bentele beklagt Ungerechtigkeiten: „Viele Menschen wissen nichts von den Fördermitteln“ OsnabrĂŒck (ots). Der Staat sollte Sozialleistungen kĂŒnftig auch ohne vorherigen Antrag der Betroffenen auf deren Konto ĂŒberweisen. Das forderte Verena Bentele, PrĂ€sidentin des gröĂten deutschen Sozialverbandes VdK, im GesprĂ€ch mit … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat die EinfĂŒhrung von BĂŒrgergeld und Mindestlohn kritisiert: âDie Koalition geht mit dem Kopf durch die Wand, die allgemeine Krisensituation ist offenbar noch nicht in Berlin angekommen. Das BĂŒrgergeld wird … Weiter