Union und SPD wollen Milliardenkredite fĂŒr Verteidigung und Infrastruktur ermöglichen. Dazu sagt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele: âVergesst den Sozialstaat nicht! Er ist das Fundament der Gesellschaft, das nach und nach zu bröckeln droht. Arme, kranke und pflegebedĂŒrftige Menschen dĂŒrfen nicht im … Weiter
Die Neuwahl des Bundestags rĂŒckt nĂ€her. Nach der kurzen Weihnachtspause geht der Wahlkampf in die nĂ€chste Runde. Der Sozialverband VdK appelliert an die Parteien, die StĂ€rkung der Wirtschaft und des Sozialstaates nicht gegeneinander auszuspielen. âWir sehen immer mehr, wie die … Weiter
Ein starker Sozialstaat muss im anstehenden Wahlkampf das zentrale Thema aller demokratischen Parteien sein. Um die soziale Spaltung zu stoppen, mĂŒssen Politikerinnen und Politiker jetzt konkrete LösungsvorschlĂ€ge vorlegen. âWir brauchen einen Staat, der vor Armut jeden Alters schĂŒtzt, gut pflegt, … Weiter
BĂŒrgergeld-Bezieher werden infolge der geplanten VerschĂ€rfungen nach Darstellung des FDP-Fraktionschefs Christian DĂŒrr teils stĂ€rker gefordert werden als im frĂŒheren Hartz-IV-System. „Das neue BĂŒrgergeld wird teilweise hĂ€rter und vor allem treffsicherer sein als Hartz IV – mit wirksamen Sanktionen, die nicht … Weiter
Christian DĂŒrr hĂ€lt Bargeldauszahlung fĂŒr „Pullfaktor“ – Bundestag will nĂ€chste Woche Gesetz beschlieĂen OsnabrĂŒck. (ots) – FDP-Fraktionschef Christian DĂŒrr (Foto) drĂ€ngt auf die schnelle flĂ€chendeckende EinfĂŒhrung der Bezahlkarte fĂŒr Asylbewerber. Der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) sagte DĂŒrr: „Die Bargeldauszahlung ist … Weiter
FDP-Fraktionschef Christian DĂŒrr (Foto) hat die PlĂ€ne des Bundesfinanzministers zu Einsparungen bei den Sozialausgaben verteidigt. DĂŒrr sagte am Montag im rbb24 Inforadio, Deutschland mĂŒsse an seiner „VerteidigungsfĂ€higkeit“ und an seiner „wirtschaftlichen StĂ€rke“ arbeiten. „Wenn uns die Geschichte eines gelehrt hat, … Weiter
âWir brauchen kein Moratorium bei den Sozialausgaben. Wer alte, kranke oder arme Menschen mit ihren Sorgen im Stich lĂ€sst und dadurch einer sozialen Spaltung Vorschub leistet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Anstatt mit angezogener Schuldenbremse das Sozialbudget zusammenzustreichen, … Weiter
Die FDP besteht auf Ănderungen bei der BĂŒrgergelderhöhung Anfang 2024. „Ich hielte es fĂŒr richtig, im Zuge der Beratungen ĂŒber den Haushalt auch ĂŒber die Berechnung des BĂŒrgergelds zu sprechen. Denn die Berechnungsmethode kommt noch aus Zeiten von Hartz IV … Weiter
In der Debatte um Konsequenzen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts spricht sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian DĂŒrr (Foto) fĂŒr soziale Einschnitte aus. „Die Koalition ist aufgefordert, Lösungen zu finden, um die Staatsfinanzen weiter zu konsolidieren. Dabei mĂŒssen wir auch darĂŒber reden, … Weiter
Am Mittwoch will das Kabinett ĂŒber den Haushaltsentwurf 2024 abstimmen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einen âstrikten Haushaltskurs“ angekĂŒndigt. Der VdK befĂŒrchtet groĂe Einschnitte bei Sozialleistungen. Dazu sagt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele: âViele Menschen in unserem Land fĂŒhlen sich zunehmend abgehĂ€ngt … Weiter