Der Bundestag berĂ€t am Donnerstag abschlieĂend ĂŒber den Bundeshaushalt 2024, am Freitag folgt die Abstimmung. Dazu sagt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele: âNach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts an der Schuldenbremse festzuhalten, ist falsch. Der Staat muss den sozialen Zusammenhalt stĂ€rken. Wir brauchen … Weiter
Seit Jahresbeginn gibt es in allen Arztpraxen das E-Rezept. Doch viele VdK-Mitglieder wenden sich vermehrt mit Fragen und Schwierigkeiten an den Sozialverband. Dazu sagt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele: âVier Wochen nach der verpflichtenden EinfĂŒhrung des E-Rezepts berichten uns viele Mitglieder von … Weiter
Berlin, 26.01.2024. Breites BĂŒndnis zieht rote Linie fĂŒr das Reformvorhaben Kindergrundsicherung: Kinder sind keine kleinen Arbeitslosen und mĂŒssen raus aus dem BĂŒrgergeld. Alles andere ist Etikettenschwindel. Der heute veröffentlichte Policy Brief der Bertelsmann-Stiftung unterstreicht diese Notwendigkeit. Verena Bentele (Foto), PrĂ€sidentin … Weiter
Am Donnerstag legt der Haushaltsausschuss des Bundestags letzte Hand an den Etat fĂŒr 2024. Nach dieser finalen Bereinigungssitzung soll der Bundeshaushalt im Bundestag beschlossen werden. Dazu sagt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele: â12 Milliarden Euro â so viel wird allein in den … Weiter
Zum heutigen Vorschlag des ifo Instituts, das Rentenalter an die Lebenserwartung zu koppeln, erklĂ€rt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele: âDie alte Forderung, das Rentenalter an die Lebenserwartung zu koppeln, wird auf die Dauer nicht besser. Die Menschen lehnen das mehrheitlich ab, wie … Weiter
Zu den immer höheren Eigenanteilen bei der Unterbringung in ein Pflegeheim erklĂ€rt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele: âDie Unterbringung im Pflegeheim wird immer teurer. Immer höhere Personal- und Sachkosten sind die Ursache fĂŒr diese Preissteigerungen, die schon lĂ€ngst nicht mehr durch die … Weiter
Am heutigen Donnerstag berĂ€t der Haushaltsausschuss den Entwurf des Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024. Die Vorlage sieht diverse GesetzesĂ€nderungen vor, um in 2024 und den Folgejahren Einsparungen zu erzielen und Einnahmen zu erhöhen. Dazu sagt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele: âDer Kanzler muss seinem … Weiter
Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2024 von 12 Euro auf 12,41 Euro. Dazu sagt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele: âAm Neujahrstag ins Kino gehen, ein paar Tage wegfahren oder etwas Besonderes kochen â das ist fĂŒr viele Menschen, die Mindestlohn … Weiter
Sozial gerechte Energiepreise â unter dieser Ăberschrift hatte die Bundesregierung die EinfĂŒhrung des Klimageldes im Koalitionsvertrag vereinbart. Doch in der aktuellen Finanzplanung der Bundesregierung ist das Klimageld nicht vorgesehen. Dazu sagt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele: âEine erhöhte CO2-Abgabe ohne Klimageld heiĂt … Weiter
Im Haushaltssparplan fĂŒr 2024 wird der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung ein weiteres Mal um 600 Millionen Euro gekĂŒrzt. Die bereits verabschiedeten Zusagen an die Rentenkasse sind damit hinfĂ€llig. Schon im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung vier Sonderzahlungen in Höhe von … Weiter