In der Parteijugend der SPD formiert sich Widerstand gegen den Koalitionsvertrag von Union und SPD. Die Jusos aus Bayern und aus Schleswig-Holstein lehnten die Vorhaben ab und riefen zu einem Nein beim Mitgliederentscheid der Partei auf. Auch fĂŒr die Berliner … Weiter
Die Wahl von Friedrich Merz zum nĂ€chsten Bundeskanzler könnte laut CSU-Chef Markus Söder am 6. Mai stattfinden. Wenn alles nach Plan laufe, dann könne der Koalitionsvertrag von Union und SPD am 5. Mai unterschrieben werden, tags drauf könne Merz dann … Weiter
Die Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen hat den wohl kĂŒnftigen Kanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, mindestens die HĂ€lfte der Posten im neuen Kabinett mit Frauen zu besetzen. „Am Ende des Tages liegt die Pflicht, eine paritĂ€tische Regierung zu bilden, beim Kanzler“, sagte … Weiter
Ex-AuĂenminister: „Wirtschaftspolitik ist etwas anderes als mit viel Geld um sich zu werfen“ OsnabrĂŒck (ots) – Sigmar Gabriel (SPD) fordert von der neuen schwarz-roten Koalition weitgehende Reformen in der Sozial- und Wirtschaftspolitik. „Wirtschaftspolitik ist eben etwas anderes als mit viel … Weiter
WELT-Autor Deniz YĂŒcel kritisiert zentrale Vorhaben des neuen Koalitionsvertrags im Bereich Meinungsfreiheit und Grundrechte. Statt die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu wahren, befĂŒrchtet er eine Ausweitung staatlicher Deutungsmacht â etwa durch geplante VerschĂ€rfungen bei Volksverhetzung und einer möglichen Strafbarkeit … Weiter
Trotz scharfer Kritik im Vorfeld bleiben zentrale Gesetzesvorhaben der Ampelkoalition unter der neuen schwarz-roten Landesregierung zunĂ€chst unangetastet. Dazu zĂ€hlen das Selbstbestimmungsgesetz, die Cannabislegalisierung sowie Regelungen zur IdentitĂ€tspolitik. Obwohl die CDU im Wahlkampf angekĂŒndigt hatte, diese Gesetze zu ĂŒberarbeiten oder zurĂŒckzunehmen, … Weiter
Die von der CSU durchgesetzte MĂŒtterrente steht nach den Worten des SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Lars Klingbeil wie alle MaĂnahmen des Koalitionsvertrags unter einem Finanzierungsvorbehalt. „Alles heiĂt alles, da gibt es ja nun wenig InterpretationsspielrĂ€ume. Aber der Wille und die Absicht, … Weiter
Nach den vollmundigen Wahlversprechen zur âMigrationswendeâ wird nun klar, wie viel davon im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD tatsĂ€chlich verwirklicht wurde. Zwar bleibt das individuelle Recht auf Asyl weiterhin unberĂŒhrt â eine grundlegende Reform ist nicht vorgesehen â, doch erste … Weiter
Friedrich Merz hat bei der PrĂ€sentation des Koalitionsvertrags eine handlungsfĂ€hige und starke Regierung angekĂŒndigt. Die Einigung von CDU/CSU und SPD sei ein âklares Signalâ an die BĂŒrger und an Europa. Vertrauen unter den Partnern bilde die Basis fĂŒr eine gemeinsame … Weiter
Magdeburg/ST. MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff erklĂ€rt zum heute in Berlin vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU/CSU/ und SPD: âUnser Land steht vor historischen Herausforderungen, an deren BewĂ€ltigung sich die neue Regierung messen lassen muss. Die vorgestellten Ergebnisse schaffen Klarheit und Planungssicherheit. Beides … Weiter