SPD-Chef Lars Klingbeil hat dem grĂŒnen Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgeworfen, sich zu wenig um die Wirtschaft gekĂŒmmert und stattdessen ein Buch geschrieben zu haben. Er sei verwundert, dass jemand, der „24 Stunden darĂŒber nachdenken sollte, wie man die Wirtschaft retten … Weiter
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz die FĂ€higkeit zur FĂŒhrung Deutschlands abgesprochen. Merz werde noch nicht einmal mit CSU-Chef Markus Söder und dem schleswig-holsteinischen MinisterprĂ€sidenten Daniel GĂŒnther (CDU) fertig, sagte Pistorius beim SPD-Bundesparteitag. Es handele sich um jemanden, … Weiter
Die SPD stehe in der heiĂen Phase des Bundestagswahlkampfs vereint hinter Kanzler Olaf Scholz, Ă€uĂerte sich SPD-GeneralsekretĂ€r Matthias Miersch im Fernsehsender phoenix. âIch sehe eine sehr groĂe Geschlossenheit der Partei. Das wird von diesem Parteitag ausgehen, dass Olaf Scholz einen … Weiter
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat den Vorschlag von Allianz-Chef Oliver BĂ€te zurĂŒckgewiesen, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall fĂŒr den ersten Tag einer Krankmeldung zu streichen. „Wer krank gemeldete BeschĂ€ftigte unter den Generalverdacht des Blaumachens stellt, hat ein verzerrtes Bild von den … Weiter
Kanzler Olaf Scholz hat die Forderung nach einer Steigerung der Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung kritisiert. „Die Idee erscheint mir etwas unausgegoren“, sagte der SPD-Politiker dem „Stern“. Wirtschaftsminister Habeck fordere, den Wehretat fast zu verdoppeln, ohne zu sagen, wofĂŒr … Weiter
Die SPD hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl eine Senkung der Energiepreise zur Sicherung von ArbeitsplĂ€tzen zu ermöglichen. Regierung und Bundestag seien weiter handlungsfĂ€hig, sagte SPD-GeneralsekretĂ€r Matthias Miersch am Sonntag in Berlin. Angesichts der Sorge vieler … Weiter
FĂŒhrende SPD-Politiker haben dem CDU-Politiker Roderich Kiesewetter vorgeworfen, falsche Informationen ĂŒber ein angeblich angedachtes Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem russischen PrĂ€sidenten Wladimir Putin vor der Bundestagswahl zu verbreiten. SPD-Fraktionschef Rolf MĂŒtzenich bezeichnete das als „frei erfunden“. SPD-GeneralsekretĂ€r … Weiter
Niedersachsens SPD geht mit Bundesparteichef Lars Klingbeil an der Spitze in den Bundestagswahlkampf. Klingbeil wurde auf einer Landesvertreterversammlung in Hannover mit 98,2 Prozent auf Listenplatz eins gewĂ€hlt. In seiner Bewerbungsrede teilte Klingbeil krĂ€ftig in Richtung von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz aus. … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz reagiert gelassen auf persönliche Angriffe des US-MilliardĂ€rs Elon Musk gegen ihn. „Als Sozialdemokraten sind wir es seit dem vorletzten Jahrhundert gewöhnt, dass es reiche Medienunternehmer gibt, die sozialdemokratische Politik nicht schĂ€tzen“, sagte Scholz dem Magazin „Stern“. NatĂŒrlich … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einem Brief an EU-KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen (CDU) europĂ€ische MaĂnahmen zum BĂŒrokratieabbau und zur UnterstĂŒtzung der Auto- und Metallindustrie gefordert. „Es braucht jetzt dringend gemeinsame europĂ€ische Impulse, um BĂŒrokratiekosten zu senken und die InnovationsfĂ€higkeit … Weiter