Zu den laufenden Koalitionsverhandlungen erklĂ€rt Lars Klingbeil, Parteivorsitzender der SPD: âWir sind gerade dabei eine stabile Regierung fĂŒr eins der wichtigsten LĂ€nder dieser Welt zu formen, zu bilden.â Das werde noch eine anstrengende Phase. Es kĂ€men jetzt Parteien zusammen, die … Weiter
Migration, Finanzen, Schuldenbremse â in den GesprĂ€chen zwischen Union und SPD knirscht es gewaltig. Armin Petschner-Multari, GeschĂ€ftsfĂŒhrer von The Republic, analysiert die wachsenden Spannungen in der Migrationsdebatte, spricht ĂŒber mögliche Machtverschiebungen zwischen Friedrich Merz und Lars Klingbeil â und kritisiert … Weiter
Die Koalitionsverhandlungen in Berlin stehen vor einem kritischen Punkt. Trotz dringender Themen wie Migration, Finanzen und Sozialpolitik fehlt es an Reformwillen und strategischer Klarheit. SPD und CDU kĂ€mpfen intern mit VorwĂŒrfen mangelnder Selbstreflexion und Nachgiebigkeit. Besonders Friedrich Merz gerĂ€t zunehmend … Weiter
SPD-GeneralsekretĂ€r Matthias Miersch sieht in den Koalitionsverhandlungen mit der Union keinen Grund zur Eile. „Ich gehe davon aus, dass alle natĂŒrlich auch weiter konzentriert arbeiten wollen, aber wir wollen uns auch nicht unter zeitlichen Druck setzen“, sagte Miersch am Montag … Weiter
Die erste Etappe der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD steht kurz vor dem Abschluss. Bis 17.00 Uhr am Montag sollen die gemeinsamen Arbeitsgruppen die Ergebnisse ihrer Beratungen in schriftlicher Form abliefern – einige haben dies bereits am Wochenende erledigt. In … Weiter
Die erste Etappe der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD steht kurz vor dem Abschluss. Bis 17.00 Uhr am Montag sollen die gemeinsamen Arbeitsgruppen die Ergebnisse ihrer Beratungen in schriftlicher Form abliefern – einige haben dies bereits am Wochenende erledigt. In … Weiter
Die KoalitionsgesprĂ€che zwischen Union und SPD stehen unter enormem Druck. Insbesondere in der Arbeitsgruppe zu Haushalt, Finanzen und Steuern eskalierte die Lage, als SPD-Verhandler aus Protest den Raum verlieĂen. Themen wie Migration, Mindestlohn und Unternehmenssteuern sorgen fĂŒr verhĂ€rtete Fronten. Gleichzeitig … Weiter
CSU-Chef Markus Söder hat vor einem ZurĂŒckfallen in der Asylpolitik hinter die in den SondierungsgesprĂ€chen vereinbarten Regelungen gewarnt. Die bei den Sondierungen zwischen Union und SPD vereinbarten Punkte wie eine ZurĂŒckweisung an den Staatsgrenzen und eine RĂŒckfĂŒhrungsoffensive mĂŒssten im Koalitionsvertrag … Weiter
Die Landesvorsitzenden der SPD Sachsen-Anhalt, Juliane Kleemann und Andreas Schmidt, Ă€uĂern sich enttĂ€uscht ĂŒber das Abstimmungsverhalten der FDP im Bundesrat bei der jĂŒngsten Entscheidung zur Ănderung der Schuldenbremse. In einer knappen Abstimmung hat der Bundesrat dem Investitionspaket zugestimmt, das auch … Weiter
Nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius ist bisher noch offen, ob er nach einer Regierungsbildung weiter im Amt bleiben wird. „Das ist noch nicht klar“, antwortete der SPD-Politiker auf eine entsprechende Frage im ZDF-Morgenmagazin. Pistorius hatte in der Vergangenheit wiederholt … Weiter