PĂ€hle: Wenn es fĂŒr unser Land gut vorangehen soll, dann geht das nur auf der Basis gemeinsamer demokratischer Werte. Magdeburg/ST. Die AfD-Fraktion hat im Landtag von Sachsen-Anhalt eine Aktuelle Debatte unter dem Titel âNormalisierung statt Spaltungâ beantragt. Damit verfolgt sie … Weiter
Erben (SPD): In den letzten zehn Jahren ist Integration hunderttausendfach gelungen. Wer nur Angst und Ressentiments schĂŒrt, hat an echten Lösungen kein Interesse. Magdeburg/ST. Die AfD-Fraktion hat im Landtag von Sachsen-Anhalt ihren sogenannten â5-Punkte-Plan zur BewĂ€ltigung der Migrationskrise“ eingebracht. Der … Weiter
Magdeburg/ST. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute ĂŒber die Ănderung des Ladenöffnungszeitengesetzes beraten. Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und FDP sieht vor, dass vollautomatisierte Verkaufsstellen kĂŒnftig auch an Sonn- und Feiertagen öffnen dĂŒrfen. Damit wird auf verĂ€nderte VersorgungsbedĂŒrfnisse … Weiter
Magdeburg/ST. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in zweiter Beratung den Doppelhaushalt 2025/2026 verabschiedet. Mit einem Gesamtvolumen von 15,1 Milliarden Euro fĂŒr 2025 und 15,6 Milliarden Euro fĂŒr 2026 setzt die Koalition aus SPD, CDU und FDP klare Schwerpunkte in Bildung, … Weiter
Mehrere SPD-Politiker haben mit Blick auf eine mögliche Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl ein Vetorecht der SPD-Mitglieder gefordert. „Die SPD tritt nur in eine Koalition ein, wenn ihre Mitglieder das mehrheitlich befĂŒrworten“, sagte Sachsen-Anhalts SPD-Vorsitzende Juliane Kleemann dem … Weiter
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine deutsche Beteiligung an einer möglichen europĂ€ischen Friedenstruppe fĂŒr die Ukraine nicht ausgeschlossen, hĂ€lt eine öffentliche Diskussion darĂŒber jedoch fĂŒr verfrĂŒht. Weder Bundeskanzler Olaf Scholz noch er hĂ€tten „das jemals ausgeschlossen“, sagte er im Deutschlandfunk. … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach der Rede des US-VizeprĂ€sidenten J.D. Vance auf der MĂŒnchner Sicherheitskonferenz eine Einmischung in die Bundestagswahl zugunsten der AfD verbeten. Deutschland werde es „nicht akzeptieren, wenn AuĂenstehende zugunsten dieser Partei in unsere Demokratie, in … Weiter
Bundesinnenministerin betont gemeinsame Ziele mit der Union bei der Begrenzung der irregulĂ€ren Migration OsnabrĂŒck (ots). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drĂ€ngt nach dem Anschlag von MĂŒnchen auf einen Kompromiss in der Migrationspolitik zwischen SPD und CDU. Der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) … Weiter
Die aktuelle politische Lage in Deutschland spitzt sich zu: Eine neue Umfrage zeigt, dass weder Schwarz-Rot noch Schwarz-GrĂŒn eine Mehrheit hĂ€tten â eine sogenannte „Kenia-Koalition“ aus CDU, SPD und GrĂŒnen wĂ€re die einzige realistische Regierungsoption. Doch ist sie tatsĂ€chlich tragfĂ€hig? … Weiter
SPD-Chef Lars Klingbeil ruft nach dem mutmaĂlichen Anschlag in MĂŒnchen alle demokratischen Parteien auf, fĂŒr mehr Sicherheit in Deutschland zu sorgen. „Egal, ob wir uns im Wahlkampf oder in Zeiten der Regierungsbildung befinden, die demokratischen Parteien mĂŒssen bei diesen Herausforderungen … Weiter