Magdeburg. Kurz vor der Einbringung ins Parlament wird das geplante Wassergesetz angehalten. Rein fachlich besteht zwischen den Ressorts Einigkeit. Unmittelbar vor der Kabinettsbefassung wurden aus der CDU Bedenken ob des Verteilungsschlüssels der entstehenden Kosten erhoben. Die SPD-Fraktion warnt an dieser … Weiter
Magdeburg. Die aktuelle Diskussion um den Doppelhaushalt 2025/2026 und die damit verbundenen Kürzungsforderungen der FDP sind besorgniserregend und inakzeptabel. Die Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, Juliane Kleemann, erinnert an die verheerenden Folgen der von der FDP bereits Anfang der 2000er Jahre … Weiter
Die aktuelle Diskussion um den Ausbau von Windenergieanlagen im Landeswald von Sachsen-Anhalt zeigt ein unverständliches Zögern und eine deutliche Inkonsequenz des von CDU-Landeschef Sven Schulze geführten Forstministeriums. Einerseits wird das Verbot von Windenergieanlagen im Wald aufgehoben, andererseits plant das Land … Weiter
In diesen Tagen finden nach dem Kommunalverfassungsgesetz die konstituierenden Sitzungen in den Kommunalparlamenten statt. In Quedlinburg kam es dabei zu einem bedenklichen Vorgang: Die CDU Quedlinburg ebnete einem Vertreter der AfD den Weg ins Stadtratspräsidium. Martin Michaelis, bekannt als querdenkender … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt hat die SPD-Fraktion eine aktuelle Debatte unter dem Motto „Klimawandel geht uns alle an“ angestoßen. Juliane Kleemann, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, betonte die Notwendigkeit, die Folgen des Klimawandels solidarisch zu tragen und die … Weiter
Magdeburg. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat heute ein positives fachliches Votum für dringend notwendige Investitionen an den Städtischen Kliniken in Dessau und Magdeburg abgegeben. Diese Maßnahmen sollen die Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt nachhaltig verbessern. Für das Klinikum … Weiter
Am gestrigen Freitag kam es in Dresden zu einem feigen Angriff auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke. Während der sächsische Spitzenkandidat für die Europawahl Plakate aufhing, kam es zu einem Überfall von 4 Unbekannten. Ecke liegt schwer verletzt im Krankenhaus. Die … Weiter
Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattierte heute über die Erweiterung der Regierungskommission zur Pandemievorsorge. Heide Richter-Arijoki (Foto), gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, sprach zum Alternativantrag der Koalitionsfraktionen, der auf eine überparteiliche und externe Evaluation der Pandemiepolitik abzielt. Die vorgeschlagene „Sachverständigenkommission Pandemievorsorge“ soll die bisherigen Maßnahmen … Weiter
Magdeburg. Im Mittelpunkt der gestrigen Landtagssitzung stand der Gesetzentwurf zur Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien. Juliane Kleemann (Foto), energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, hob die finanziellen Vorteile für die Kommunen hervor: Für jede neue Windenergieanlage könnten die Kommunen mit Einnahmen von … Weiter
Anlässlich der heutigen Regierungserklärung zum Thema „Sachsen-Anhalt wählt ein starkes Europa“ hat Holger Hövelmann (Foto), europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die unverzichtbare Rolle der Europäischen Union für die Entwicklung und den Wohlstand in Sachsen-Anhalt hervorgehoben. In seiner Rede rief Hövelmann insbesondere die … Weiter