Die SPD-Linken im Bundestag unterstützen die Kandidatur von Parteichef Lars Klingbeil für den Fraktionsvorsitz. Dass das SPD-Präsidium Klingbeil vorschlage, finde er in der Sache „erstmal nicht falsch“, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD, Tim Klüssendorf. Zu kritisieren … Weiter
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Union und deren Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) dazu aufgefordert, beim Bundeswehretat eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu beschließen. „Für die auskömmliche Ausstattung der Bundeswehr ist eine Ausnahme von der Schuldenbremse praktisch unumgänglich“, sagte Pistorius. … Weiter
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz strebt nach dem Sieg der Union bei der Bundestagswahl rasche Gespräche mit der SPD über die Bildung einer neuen Bundesregierung an. Er wolle noch am Montag mit SPD-Chef Lars Klingbeil sprechen und später auch mit dem noch … Weiter
Die SPD stellt sich nach der Bundestagswahl auf schwierige Koalitionsverhandlungen mit der CDU ein. Die Vize-Vorsitzende der SPD, Klara Geywitz, sagte am Montag im rbb24 Inforadio, ihre Partei wisse mit Blick auf die Herausforderungen für Deutschland um ihre Verantwortung. „Auf … Weiter
Machtwechsel in Deutschland: Die Union hat die Bundestagswahl klar gewonnen und dürfte mit Friedrich Merz den nächsten Kanzler stellen. Nach dem vorläufigen Ergebnis kommt die rechte AfD auf Platz zwei. Dahinter folgen die SPD, die auf ein historisches Tief abstürzt, … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Potsdam seine Stimme für die Bundestagswahl abgegeben. Händchenhaltend lief der 66-Jährige mit seiner Ehefrau Britta Ernst zum Wahllokal bei der Industrie- und Handelskammer. Am Morgen war Scholz in Begleitung von Personenschützern noch beim Joggen … Weiter
Pähle: Wenn es für unser Land gut vorangehen soll, dann geht das nur auf der Basis gemeinsamer demokratischer Werte. Magdeburg/ST. Die AfD-Fraktion hat im Landtag von Sachsen-Anhalt eine Aktuelle Debatte unter dem Titel „Normalisierung statt Spaltung“ beantragt. Damit verfolgt sie … Weiter
Erben (SPD): In den letzten zehn Jahren ist Integration hunderttausendfach gelungen. Wer nur Angst und Ressentiments schürt, hat an echten Lösungen kein Interesse. Magdeburg/ST. Die AfD-Fraktion hat im Landtag von Sachsen-Anhalt ihren sogenannten „5-Punkte-Plan zur Bewältigung der Migrationskrise“ eingebracht. Der … Weiter
Magdeburg/ST. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute über die Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes beraten. Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und FDP sieht vor, dass vollautomatisierte Verkaufsstellen künftig auch an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen. Damit wird auf veränderte Versorgungsbedürfnisse … Weiter
Magdeburg/ST. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in zweiter Beratung den Doppelhaushalt 2025/2026 verabschiedet. Mit einem Gesamtvolumen von 15,1 Milliarden Euro für 2025 und 15,6 Milliarden Euro für 2026 setzt die Koalition aus SPD, CDU und FDP klare Schwerpunkte in Bildung, … Weiter