Mehrere SPD-Politiker haben mit Blick auf eine mögliche Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl ein Vetorecht der SPD-Mitglieder gefordert. „Die SPD tritt nur in eine Koalition ein, wenn ihre Mitglieder das mehrheitlich befĂŒrworten“, sagte Sachsen-Anhalts SPD-Vorsitzende Juliane Kleemann dem … Weiter
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine deutsche Beteiligung an einer möglichen europĂ€ischen Friedenstruppe fĂŒr die Ukraine nicht ausgeschlossen, hĂ€lt eine öffentliche Diskussion darĂŒber jedoch fĂŒr verfrĂŒht. Weder Bundeskanzler Olaf Scholz noch er hĂ€tten „das jemals ausgeschlossen“, sagte er im Deutschlandfunk. … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach der Rede des US-VizeprĂ€sidenten J.D. Vance auf der MĂŒnchner Sicherheitskonferenz eine Einmischung in die Bundestagswahl zugunsten der AfD verbeten. Deutschland werde es „nicht akzeptieren, wenn AuĂenstehende zugunsten dieser Partei in unsere Demokratie, in … Weiter
Bundesinnenministerin betont gemeinsame Ziele mit der Union bei der Begrenzung der irregulĂ€ren Migration OsnabrĂŒck (ots). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drĂ€ngt nach dem Anschlag von MĂŒnchen auf einen Kompromiss in der Migrationspolitik zwischen SPD und CDU. Der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) … Weiter
Die aktuelle politische Lage in Deutschland spitzt sich zu: Eine neue Umfrage zeigt, dass weder Schwarz-Rot noch Schwarz-GrĂŒn eine Mehrheit hĂ€tten â eine sogenannte „Kenia-Koalition“ aus CDU, SPD und GrĂŒnen wĂ€re die einzige realistische Regierungsoption. Doch ist sie tatsĂ€chlich tragfĂ€hig? … Weiter
SPD-Chef Lars Klingbeil ruft nach dem mutmaĂlichen Anschlag in MĂŒnchen alle demokratischen Parteien auf, fĂŒr mehr Sicherheit in Deutschland zu sorgen. „Egal, ob wir uns im Wahlkampf oder in Zeiten der Regierungsbildung befinden, die demokratischen Parteien mĂŒssen bei diesen Herausforderungen … Weiter
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kritisiert, dass die USA noch vor Verhandlungen mit dem Kreml fĂŒr ein Ende des Ukraine-Kriegs öffentlich ZugestĂ€ndnisse gemacht haben. „Aus meiner Sicht wĂ€re es besser gewesen, ĂŒber eine mögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine oder ĂŒber mögliche Gebietsverluste … Weiter
Nach âFocusâ-Informationen hat sich der Bundeskanzler auf einer privaten Veranstaltung einen rassistischen Aussetzer gegenĂŒber dem CDU-Politiker Joe Chialo geleistet. Bei WELT TV beschreibt âFocusâ-Chefredakteur Georg Meck den Vorfall, den er direkt miterlebt hat. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 12. Februar 2025
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schlĂ€gt im Streit mit der Union ĂŒber die Migrationspolitik versöhnliche Töne an. „Wir sind gar nicht so weit auseinander“, sagte Faeser gegenĂŒber „Politico“ zum Kurs des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU). Die PlĂ€ne der Union, alle zurĂŒckzuweisen, … Weiter
ARD und ZDF produzieren gemeinsam das Duell des amtierenden Bundeskanzlers, Olaf Scholz (SPD), und seines aussichtsreichsten Herausforderers Friedrich Merz (CDU). Die Union liegt laut Umfragewerten deutlich vor allen anderen Parteien. In 90 Minuten stellen sich beide Spitzenpolitiker den zentralen Fragen zur Zukunft … Weiter