Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Parteien der Mitte davor gewarnt, eine politische Zusammenarbeit mit der AfD zuzulassen. „Das, was letzte Woche im Bundestag passiert ist, ist ein Tabubruch. Die TĂŒr nach RechtsauĂen muss geschlossen bleiben“, forderte der SPD-Politiker in Hannover … Weiter
SPD-Chef Lars Klingbeil hat in der Migrationspolitik fĂŒr seine Partei eine „rote Linie“ gezogen. „Wir können nichts machen, was am Ende dazu fĂŒhrt, dass Deutschland faktisch die Grenzen zumacht“, sagte Klingbeil der „Bild“. Das sei auch „die Frage des Grundgesetzes, … Weiter
Magdeburg/ST. Die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion fĂŒr Arbeitsmarktpolitik und Integration, Heide Richter-Airijoki (Foto), hat an die Koalitionspartner appelliert, sich gemeinsam mit den sozialdemokratischen Abgeordneten fĂŒr die aktive Integration von Zuwanderern in Sachsen-Anhalt stark zu machen. âZuwanderung ist eine Tatsache, sie ist … Weiter
Magdeburg/ST. Die SPD-Fraktion setzt sich fĂŒr eine verlĂ€ssliche Finanzierung der kommunalen Infrastruktur in Sachsen-Anhalt ein. In den Haushaltsberatungen konnte erreicht werden, dass die kreisfreien StĂ€dte Magdeburg und Halle (Saale) zusĂ€tzliche Mittel fĂŒr die Sanierung und den Neubau landesbedeutsamer Verkehrsprojekte erhalten. … Weiter
Magdeburg/ST. Eine wichtige Korrektur fĂŒr die Sicherung der Arbeit der Landesverkehrswacht und der örtlichen Verkehrswachten in Sachsen-Anhalt ist nach Ansicht des SPD-Innenpolitikers RĂŒdiger Erben der heutige Beschluss des Finanzausschusses des Landtages. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP wurde … Weiter
Magdeburg/ST. Hochwasserschutz bleibt in Sachsen-Anhalt eine Daueraufgabe. Das jĂŒngste Winterhochwasser 2023/2024 hat erneut gezeigt, wie wichtig es ist, kontinuierlich in SchutzmaĂnahmen zu investieren. Trotz angespannter Haushaltslage setzt die SPD-Fraktion gemeinsam innerhalb der Koalition klare PrioritĂ€ten und sorgt dafĂŒr, dass die … Weiter
Hat sich die deutsche Politik in ein Kartell verwandelt? Der Journalist Christoph Lemmer kritisiert im GesprĂ€ch die Strategie von SPD, GrĂŒnen und FDP, eine Mehrheit ohne die AfD zu bilden. Seiner Meinung nach hat dieses Vorgehen die Polarisierung verstĂ€rkt und … Weiter
Magdeburg/ST. Die finanzielle Absicherung der freien Schulen in Sachsen-Anhalt bleibt gewĂ€hrleistet. In den Haushaltsberatungen konnten sich die Koalitionsfraktionen erfolgreich dafĂŒr einsetzen, dass die Mittel auf dem Niveau der Vorjahre gesichert werden. Im Jahr 2025 wird die Förderung um 2,6 Millionen … Weiter
Magdeburg/ST. In vielen lĂ€ndlichen Regionen Sachsen-Anhalts droht perspektivisch ein Mangel an ZahnĂ€rztinnen und ZahnĂ€rzte. Um diesem Problem entgegenzuwirken, haben sich die Koalitionsfraktionen in den Haushaltsberatungen auf ein neues Stipendienprogramm fĂŒr StudienplĂ€tze in Ungarn verstĂ€ndigt. Zudem soll an der Martin-Luther- UniversitĂ€t … Weiter
Magdeburg/ST. Frauen, die von Partnerschaftsgewalt und sexualisierter Gewalt betroffen sind, brauchen Schutz und UnterstĂŒtzung â und zwar mit einer Ausstattung, die diesem Anspruch gerecht wird. Die SPD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt hat sich in den Haushaltsverhandlungen erfolgreich fĂŒr eine deutliche Anhebung … Weiter