Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verurteilt das Ansinnen von US-PrĂ€sident Donald Trump, weitere Verteidigungshilfen fĂŒr die Ukraine an Zugriffsrechte auf deren wertvolle Rohstoffe zu koppeln. Es „wĂ€re sehr egoistisch, sehr selbstbezogen“, wenn man die Ressourcen des Landes nutzen wĂŒrde, um die … Weiter
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hat sich fĂŒr ein neues Freihandelsabkommen mit US-PrĂ€sident Donald Trump ausgesprochen. „Wir sollten mit den USA ganz offen ĂŒber ein Freihandelsabkommen sprechen“, sagte Kukies der „Augsburger Allgemeinen“. Ein solches Abkommen werde „andere Parameter haben als frĂŒher“. … Weiter
Aus Sicht von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz bei der Abstimmung ĂŒber einen Antrag fĂŒr ZurĂŒckweisungen an Grenzen ein Tabu gebrochen. Dass der Unionsantrag mit Hilfe von der AfD eine Mehrheit bekam, sei „ein Jammer fĂŒr die … Weiter
SPD-GeneralsekretĂ€r Matthias Miersch hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) in der Debatte um eine VerschĂ€rfung der Migrationspolitik scharf angegriffen. „Indem er AfD-Stimmen in Kauf nimmt, wirft er nicht nur die bisherigen GrundsĂ€tze der Union ĂŒber Bord, sondern spaltet die demokratische Mitte“, … Weiter
Im Streit um die Migrationspolitik hat SPD-Chefin Saskia Esken dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) einen „Erpressungsversuch“ vorgeworfen. Esken sagte, Merz mache VorschlĂ€ge, die der Verfassung widersprechen und ĂŒberhaupt nicht umsetzbar wĂ€ren. Merz sagte nun, SPD und GrĂŒne könnten ja zustimmen, … Weiter
Magdeburg/ST. Der Landtag Sachsen-Anhalt hat sich in der heutigen Sitzung mit AntrĂ€gen zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe befasst. Die Diskussion drehte sich um die Notwendigkeit eines neuen Landesrahmenvertrags, um die Rechte und die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen zu stĂ€rken. âInklusion … Weiter
Magdeburg/ST. Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde heute kontrovers ĂŒber den Umgang mit Pyrotechnik debattiert. Die SPD-Fraktion sprach sich fĂŒr den Erhalt des traditionellen Silvesterfeuerwerks aus, machte jedoch deutlich, dass die Gefahren illegaler Pyrotechnik entschlossen angegangen werden mĂŒssen. âDie allermeisten Menschen … Weiter
Magdeburg/ST. Wir begrĂŒĂen die Debatte um frĂŒhkindliche Sprachförderung und betonen die Notwendigkeit einer gezielten Förderung bereits im Vorschulalter. âSprache ist Welt! Sprache ist Information, ist Bildung. Sprache ist der SchlĂŒssel zur selbstbestimmten gesellschaftlichen Teilhabe. Wer nicht gut Deutsch spricht, hat … Weiter
Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat eine Aktuelle Debatte zur Bedeutung von grĂŒnem Wasserstoff fĂŒr die Stahlindustrie angestoĂen. Anlass sind Aussagen von CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der sich skeptisch gegenĂŒber einem schnellen Wechsel zur Wasserstoffindustrie gezeigt hat. Die SPD sieht … Weiter
Der Landtag befasste sich im Rahmen der RegierungserklĂ€rung des MinisterprĂ€sidenten mit den Konsequenzen des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt, bei dem sechs Menschen getötet und nahezu 300 verletzt wurden. Katja PĂ€hle, Fraktionsvorsitzende dankte in ihrer Rede den EinsatzkrĂ€ften, die unmittelbar … Weiter