SPD-Chefin Saskia Esken hat sich fĂŒr weitere Telefonate von Kanzler Olaf Scholz mit dem russischen PrĂ€sidenten Wladimir Putin ausgesprochen. „Man muss diese GesprĂ€che immer wieder auch fĂŒhren, um eben auch auszuloten, was getan werden kann, damit das Töten, das Sterben … Weiter
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwartet im neuen Jahr einen Durchbruch bei der Anerkennung auslĂ€ndischer BerufsabschlĂŒsse in Deutschland. Nach entsprechenden BeschlĂŒssen von Bund und LĂ€ndern in der MinisterprĂ€sidentenkonferenz vom Dezember sollen die LĂ€nder bis September ein Konzept fĂŒr schnellere Verfahren vorlegen. … Weiter
In der SPD wĂ€chst die Bereitschaft fĂŒr VerschĂ€rfungen beim BĂŒrgergeld. „Es geht um schĂ€rfere Sanktionen gegen so genannte Totalverweigerer, die Jobangebote wiederholt ablehnen, sowie gegen BĂŒrgergeldbezieher, die beim Schwarzarbeiten erwischt werden“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil den Funke-Medien. Diese Ănderungen habe … Weiter
SPD-Chef Lars Klingbeil hat dem Tech-MilliardĂ€r und designierten US-Regierungsberater Elon Musk nach dessen ĂuĂerungen zum Bundestagswahlkampf in Deutschland vorgeworfen, Deutschland „ins Chaos stĂŒrzen“ zu wollen. „Elon Musk versucht nichts anderes als Wladimir Putin“, sagte er der Funke-Mediengruppe mit Blick auf … Weiter
Magdeburg/ST. Wesentliche Antworten auf Fragen zur Sicherheit des Magdeburger Weihnachtsmarktes wurden von der Landesregierung in der Sitzung des Ăltestenrates vor einer Woche fĂŒr vertraulich erklĂ€rt. Das Innenministerium und die Stadt Magdeburg haben in den letzten Tagen gegenĂŒber den Medien zahlreiche … Weiter
Asylbewerber, die mit Terror drohen, mĂŒssen laut SPD-Chef Lars Klingbeil die Bundesrepublik verlassen. „Wer mit TerroranschlĂ€gen droht, verliert das Recht, in Deutschland zu bleiben“, sagte er den Funke-Medien mit Blick auf den Magdeburg-Anschlag. Das Ausweisungsrecht sei schon verschĂ€rft worden. Warum … Weiter
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf MĂŒtzenich will im Fall einer erneuten Regierungsbeteiligung seiner Partei Missbrauch beim BĂŒrgergeld effektiver bekĂ€mpfen. „Unsere Grundidee war und ist, dass Menschen nach ihren StĂ€rken gefördert werden und wieder auf den ersten Arbeitsmarkt kommen. Das soll auch so … Weiter
Nur wenige Stunden nach der offiziellen BestĂ€tigung des Neuwahl-Termins fĂŒr den 23. Februar 2025 lĂ€uft der Bundestagswahlkampf bereits auf Hochtouren. Noch vor dem Jahreswechsel positionieren sich die Parteien klar: Die SPD zeigt sich offen fĂŒr Anpassungen beim BĂŒrgergeld â allerdings … Weiter
Nach dem Attentat in Magdeburg hat Kanzler Olaf Scholz AufklĂ€rung und mehr Kompetenzen fĂŒr Sicherheitsbehörden gefordert. „Diese furchtbare Tat lĂ€sst mich nicht los“, sagte der SPD-Politiker „t-online“. Zu den notwendigen Konsequenzen gehöre, zu untersuchen, ob man die Tat hĂ€tte verhindern … Weiter
Seit dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt vor einer Woche betreuen Angehörige der Psychosozialen Notfallversorgung (PSNV) aus ganz Sachsen-Anhalt betroffene RettungskrĂ€fte, Augenzeugen, Angehörige und andere Hilfesuchende. Hunderte EinsatzkrĂ€fte haben traumatische Situationen erlebt. âSolche EinsĂ€tze zeigen, wie wichtig die psychosoziale Nachbetreuung … Weiter