SPD-Chef Lars Klingbeil hat den GrĂŒnen vorgeworfen, nur „Juniorpartner der Union“ werden zu wollen. „Sie spielen nicht auf Sieg“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Sie wĂŒrden sich CDU-Chef Friedrich Merz um den Hals werfen. Der Union warf er haltlose Versprechen vor. … Weiter
SPD-Chefin Saskia Esken hat der Union erneut vorgeworfen, sinkende Renten bewusst in Kauf nehmen zu wollen. „Wenn Friedrich Merz dazu nicht bereit ist, eine Aussage zu machen, ob er das Rentenniveau stabilisieren will, dann nimmt er billigend in Kauf, dass … Weiter
Nach der Auto-Attacke auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg ruft die SPD-Vorsitzende Saskia Esken zu Zusammenhalt auf. „Neben möglichen politischen Konsequenzen, die genau geprĂŒft und mit Sorgfalt gewĂ€hlt werden mĂŒssen, darf eine Botschaft nicht auĂer Acht gelassen werden: Was uns als … Weiter
Magdeburg. Die SPD-Landtagsfraktion ist tief erschĂŒttert ĂŒber den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt, bei dem fĂŒnf Menschen ihr Leben verloren und mehr als 200 verletzt wurden. Unser MitgefĂŒhl gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Den EinsatzkrĂ€ften und dem medizinischen Personal … Weiter
Der neue SPD-Finanzminister Jörg Kukies hĂ€lt eine Reform der Schuldenbremse fĂŒr unausweichlich. In der Corona-Krise habe sie zwar positive Auswirkungen gehabt, doch jetzt habe man einen groĂen Investitionsstau aufgebaut, sagte Kukies der „Rheinischen Post“. Alle Parteien mĂŒssten die Frage beantworten, … Weiter
Fast 40 Prozent der Tafeln in Deutschland haben temporĂ€re Aufnahmestopps oder fĂŒhren Wartelisten. Diese Zahl zeige den Ernst der Lage, sagte Andreas Steppuhn, Vorsitzender des Dachverbandes Tafel Deutschland. Die Tafeln seien an KapazitĂ€tsgrenzen angelangt. Steppuhn appelliert an den Staat, Armut … Weiter
âDas Umweltbundesamt mit Sitz in Dessau-RoĂlau ist eine der tragenden SĂ€ulen des internationalen Umwelt- und Klimaschutzes. Seine Abschaffung wĂ€re ein schwerer RĂŒckschritt fĂŒr den Schutz unserer natĂŒrlichen Lebensgrundlagen – und ein fatales Signal fĂŒr Dessau-RoĂlau und die Region. Hunderte ArbeitsplĂ€tze … Weiter
Wer kennt es nicht: Der Amtsschimmel wiehert, und die Formulare stapeln sich. BĂŒrokratie â fĂŒr die einen ein Ărgernis, fĂŒr die anderen ein Garant fĂŒr Ordnung und Gerechtigkeit. Im Landtag wurde heute die GroĂe Anfrage der SPD-Fraktion zur bĂŒrokratischen Belastung … Weiter
In der Aktuellen Debatte zur Zukunft des Naturschutzes im Landtag von Sachsen-Anhalt hat Juliane Kleemann (Foto), umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, betont, dass der Schutz der Natur trotz der schwierigen Haushaltslage weiter PrioritĂ€t hat. Sie stellte klar: âJa, jede KĂŒrzung im … Weiter
Die Finanzierung des Deutschlandtickets ist bis 2025 gesichert – darauf haben sich SPD, GrĂŒne und Unionsfraktion am Dienstag geeinigt. Der Magdeburger Verkehrspolitiker Martin Kröber (Foto) begrĂŒĂt diese Entscheidung: âDas Ticket ist das erfolgreichste Projekt der letzten Jahre. 13 Millionen Nutzerinnen … Weiter