Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fordert, dass Deutschland in Zukunft „deutlich mehr als zwei Prozent“ des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fĂŒr Verteidigung ausgibt. Deshalb mĂŒsse „unbedingt auch ĂŒber eine nachhaltige Finanzierung und eine Anpassung der Schuldenbremse“ gesprochen werden, schrieb Pistorius in einem Gastbeitrag … Weiter
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will mit der geplanten VerlĂ€ngerung des Kurzarbeitergeldes auf maximal zwei Jahre die Krise beim Volkswagenkonzern entschĂ€rfen. „Es geht darum, die VW-Standorte zu erhalten, betriebsbedingte KĂŒndigungen zu verhindern und die notwendigen Zukunftsinvestitionen zu schultern“, sagte der SPD-Politiker der … Weiter
Bundesfinanzminister Jörg Kukies hĂ€lt die Verabschiedung eines Gesetzes fĂŒr Steuerentlastungen und höheres Kindergeld erst 2025 fĂŒr möglich. „In diesem Kalenderjahr wird das nicht mehr endgĂŒltig beschlossen. DafĂŒr fehlt mittlerweile schlicht die Zeit“, sagte der SPD-Politiker der „Welt“. „Sollte das entsprechende … Weiter
OsnabrĂŒck (ots) – Viele Tafeln in Deutschland mĂŒssen die Ausgabe von Lebensmitteln rationieren. Andreas Steppuhn, Vorsitzender des Tafel-Dachverbandes, sagte der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“, zahlreiche der ehrenamtlich betriebenen Einrichtungen seien an ihren KapazitĂ€tsgrenzen angekommen: „Ein Drittel versucht, sich mit temporĂ€ren Aufnahmestopps … Weiter
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze ist zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. „Ich bin in die Ukraine gereist, um unser Winterpaket zu ĂŒbergeben“, sagte die Ministerin bei ihrer Ankunft in Kiew. Den Gesamtumfang der Winterhilfe bezifferte Schulze auf 90 Millionen Euro. … Weiter
Medienberichten zufolge hat der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt bei einer PrĂŒfung der Vergleichswaffensammlung im Landeskriminalamt âerhebliche organisatorische und strukturelle MĂ€ngel“ festgestellt. Die BestĂ€nde hĂ€tten mindestens alle zwei Jahre ĂŒberprĂŒft werden mĂŒssen, was nicht geschehen sei. Zudem seien Waffen, deren Vernichtung von der … Weiter
Der SPD-Politiker Dietmar Woidke ist bei der Wahl des brandenburgischen MinisterprĂ€sidenten im zweiten Wahlgang gewĂ€hlt worden. Bei der Abstimmung im Landtag in Potsdam erhielt er 50 von 45 benötigten Stimmen. Im ersten Wahlgang hatte der bisher geschĂ€ftsfĂŒhrende MinisterprĂ€sident diese Mehrheit … Weiter
Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird an diesem Mittwoch bei BundestagsprĂ€sidentin BĂ€rbel Bas (SPD) formell beantragen, im Parlament die Vertrauensfrage stellen zu können. Mit diesem Schritt will er eine Neuwahl des Bundestags am 23. Februar herbeifĂŒhren. Es gilt als sicher, dass … Weiter
Im schwĂ€chelnden GeschĂ€ft mit Elektroautos aus Deutschland setzt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Impulse von der EU. Man brauche eine funktionierende europaweite Verkaufsförderung, sagte Scholz bei einem Besuch des Autobauers Ford in Köln. Ende 2023 lief eine KaufprĂ€mie des Bundes … Weiter
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) sieht trotz des fehlenden Nachtragshaushalts fĂŒr das laufende Jahr die Finanzen des Bundes „gut im Griff“. „Wir wickeln den Haushalt ganz normal ab und sehen, dass die Einnahmen im Moment völlig ausreichen, um allen Verpflichtungen nachzukommen“, … Weiter