SPD-Chefin Saskia Esken rechnet mit dem parlamentarischen Aus fĂŒr die FDP. „Ich gehe nicht davon aus, dass die FDP dem nĂ€chsten Bundestag angehört“, sagte sie RTL/n-tv. Eine erneute Zusammenarbeit mit dem frĂŒheren Koalitionspartner FDP wollte sie auf Nachfrage aber nicht … Weiter
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hat sich langfristig gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. „Die Wirtschaft ist im Moment in einer schwierigen Lage. Wir haben wirkliche Wachstumsprobleme. Ich denke eher daran, positive Akzente und Impulse zu setzen, wie wir Investitionen fördern können“, sagte er … Weiter
Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrĂŒĂt den Kabinettsbeschluss zum neuen Wassergesetz, das vom SPD-gefĂŒhrten Umweltministerium vorgelegt wurde. Der Gesetzentwurf stĂ€rkt das Wassermanagement in Sachsen-Anhalt und bereitet das Land besser auf die Herausforderungen des Klimawandels vor. âDas SPD-gefĂŒhrte Umweltministerium hat … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz hat das lange Abwarten der SPD bei seiner erneuten Nominierung zum Kanzlerkandidaten verteidigt. „Das war eine Situation, in der man einmal kurz nachdenken durfte, was ist jetzt das Richtige“, sagte Scholz im ZDF-„heute journal“ zur Lage nach … Weiter
Die Partner der geplatzten Ampel bieten den ehemaligen VerbĂŒndeten an, bestimmte Gesetze noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl im Bundestag gemeinsam zu verabschieden. FDP-Chef Christian Lindner bot im „Handelsblatt“ an, etwa bei der Abmilderung der Kalten Progression mitzumachen – „wenn sich … Weiter
Jetzt ist es klar: Die SPD geht mit dem unbeliebtesten Spitzenpolitiker Deutschlands in den nĂ€chsten Bundestagswahlkampf. Am Donnerstagabend hat Verteidigungsminister Boris Pistorius die zermĂŒrbende Debatte beendet und erklĂ€rt, dass er als Kanzlerkandidat nicht zur VerfĂŒgung steht. Stattdessen tritt Olaf Scholz … Weiter
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Olaf Scholz als den „richtigen Kanzlerkandidaten“ bezeichnet und zugleich betont, er selbst wolle sein Amt auch nach der vorgezogenen Bundestagswahl in drei Monaten behalten. Bundeskanzler Scholz (SPD) stehe fĂŒr „Vernunft, Ruhe und Besonnenheit und fĂŒr … Weiter
Die zĂ€he Debatte ĂŒber die Kanzlerkandidatur hat der SPD nach Ansicht der Parteivorsitzenden Saskia Esken nicht geschadet. „Wir gehen aus dieser Debatte nicht beschĂ€digt, sondern auch gestĂ€rkt hervor, weil wir eben groĂe Einigkeit jetzt erzielt haben“, sagte sie am Rande … Weiter
âWas wir im Koalitionsvertrag 2021 vereinbart haben, wird jetzt umgesetzt â dazu braucht es keinen Gesetzentwurf der GrĂŒnen von 2024,“ betonte RĂŒdiger Erben (Foto), innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, in der Debatte um die EinfĂŒhrung eines Polizeibeauftragten. Er hob hervor, dass … Weiter
Die AfD-Fraktion trĂ€umt von einer âFriedenslösung“ fĂŒr die Ukraine mit Donald Trump als Vermittler und einer RĂŒckkehr zu normalen Beziehungen mit Russland. Ihr Antrag, die Landesregierung solle sich auf allen Ebenen fĂŒr diese Ziele einsetzen, offenbart eine Mischung aus politischer … Weiter