In wenigen Tagen entscheiden die Brandenburgerinnen und Brandenburger ĂŒber die Zukunft ihres Bundeslands. Laut aktuellen Umfragen liefern sich AfD und SPD ein enges Rennen um Platz 1. MinisterprĂ€sident Dietmar Woidke (SPD) tritt erneut an, steht jedoch unter Druck: Die AfD … Weiter
Magdeburg. Die SPD-Landtagsfraktion hat in der heutigen Debatte den Antrag der AfD-Fraktion scharf zurĂŒckgewiesen, Asylbewerber zur Arbeit zu verpflichten. âArbeitsgelegenheiten können in der Phase der Unterbringung in einer Erstaufnahmeeinrichtung zwar ein sinnvolles Angebot fĂŒr Asylbewerberinnen und Asylbewerber sein, erklĂ€rte Heide … Weiter
Die SPD erwartet nach den Worten von Parteichef Lars Klingbeil von Kanzler Olaf Scholz eine klarere Kante bei wichtigen Themen gegenĂŒber den Koalitionspartnern. „Alle haben eine Verantwortung und mĂŒssen jetzt ackern“, sagte Klingbeil angesichts schwacher Umfragewerte fĂŒr seine Partei zwischen … Weiter
Magdeburg. In Aktuellen Debatte âEuropĂ€ische Idee bewahren – Rechtsstaatlichkeit verteidigen – Menschenrechte schĂŒtzenâ verteidigte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, RĂŒdiger Erben (Foto), die von der Bundesregierung vorgeschlagenen MaĂnahmen im Bereich Aufenthaltsrecht und Migration. âDie Bundesregierung tut das, was praktisch nötig … Weiter
Magdeburg. Die jĂŒngsten WaldbrĂ€nde im Harz haben gezeigt, dass wir in Sachen Waldschutz und PrĂ€vention besser vorbereitet sein mĂŒssen. âDie Harzer Schmalspurbahnen gehören zum Harz, sie sind nicht wegzudenken, und das ist gut so. Ich begrĂŒĂe deshalb, dass man bei … Weiter
Magdeburg. âWir brauchen keinen Plan B, sondern einen âPlan Ăâ â eine abgestimmte Strategie fĂŒr den Ăbergang und die ĂberbrĂŒckung der nĂ€chsten zwei Jahre, bis Intel seine endgĂŒltige Entscheidung fĂ€llt. Alles andere wĂ€re unverantwortlich.â Mit diesen Worten reagierte Katja PĂ€hle, … Weiter
Magdeburg. Zur AnkĂŒndigung von INTEL, seine Investition am Eulenberg in Magdeburg um voraussichtlich zwei Jahre zu verschieben, erklĂ€rt der Magdeburger SPD-Landtagsabgeordnete Falko Grube (Foto): âDie Entscheidung von INTEL, die Investition am Eulenberg auf Eis zu legen ist ein herber DĂ€mpfer. … Weiter
Magdeburg. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, RĂŒdiger Erben (Foto), kritisiert nach Medienberichten ĂŒber den jĂŒngsten GroĂbrand auf dem Brocken die Entscheidung des Landesinnenministeriums, der Stadt Wernigerode keine finanzielle UnterstĂŒtzung fĂŒr die hohen Kosten der BrandbekĂ€mpfung zu … Weiter
Vor dem Start der erweiterten Grenzkontrollen am Montag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) versichert, dass es keine langen Warteschlangen an den Grenzen geben werde. „Keine langen Staus, sondern smarte Kontrollen, so wie die aktuelle Lage es erfordert“, sagte sie der … Weiter
Vor dem Inkrafttreten erweiterter Grenzkontrollen am Montag wirbt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fĂŒr den Regierungskurs in der Migrationspolitik. „Unsere MaĂnahmen greifen – und wir verstĂ€rken sie weiter, um die irregulĂ€re Migration zurĂŒckzudrĂ€ngen“, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“. SchĂ€rfere MaĂnahmen auf … Weiter