Drei ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages haben sich fĂŒr eine weitere Amtszeit von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auch in der neuen Bundesregierung stark gemacht. „Ich erwarte von meiner Parteispitze, dass sie die Besetzung des Verteidigungsministeramtes mit Boris Pistorius zur ‚Conditio sine … Weiter
Trotz konstruktiver GesprĂ€che rechnen Union und SPD bei ihren laufenden Sondierungen noch mit sehr schwierigen Diskussionen. «Heute wird es sehr anspruchsvoll werden», sagte etwa CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor Beginn der nĂ€chsten GesprĂ€chsrunde in Berlin. Zwar sei das Klima «nach wie … Weiter
Die Begrenzung der irregulĂ€ren Migration ist das zentrale Thema der laufenden SondierungsgesprĂ€che zwischen Union und SPD. CDU-Chef Friedrich Merz steht unter Druck, sich in dieser Frage durchzusetzen, um seine GlaubwĂŒrdigkeit nicht bereits vor einer möglichen RegierungsĂŒbernahme zu verspielen. Hinter den … Weiter
Im Bundesverteidigungsministerium laufen die Vorbereitungen fĂŒr eine eventuelle WiedereinfĂŒhrung des Wehrdienstes mit Hochdruck. Das hat der SPD-Verteidigungsexperte Johannes Arlt am Freitag im rbb24 Inforadio gesagt und auf die geopolitische Lage und mögliche kĂŒnftige Nato-Verpflichtungen verwiesen. „Alle Vorbereitungen dafĂŒr werden im … Weiter
Die SondierungsgesprĂ€che zwischen CDU und SPD zur Bildung einer schwarz-roten Koalition gehen weiter â mit strittigen Themen wie BĂŒrgergeld und Migration. WĂ€hrend SPD-Chef Lars Klingbeil GrenzschlieĂungen strikt ablehnt, setzt CDU-Chef Friedrich Merz auf eine hĂ€rtere Linie gegen illegale Einwanderung. Auch … Weiter
Magdeburg/ST. Der Bevölkerungsschutz darf nicht lĂ€nger das Stiefkind der Politik bleiben. Die aktuellen Einigungen ĂŒber Sondervermögen zwischen SPD und Union bieten die einmalige Chance, lange ĂŒberfĂ€llige Investitionen in diesem Bereich zu sichern. FĂŒr RĂŒdiger Erben (Foto), innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, ist klar: … Weiter
In der aktuellen Ausgabe von „Meine Welt, meine Meinung“ analysiert Gunnar Schupelius die wachsende Belastung der Verwaltungsgerichte durch Asylklagen, die politische Haltung der SPD zur Migration und die Auswirkungen der EU-Verhandlungen zur Ukraine. Besonders brisant: SPD-Chef Lars Klingbeil schlieĂt eine … Weiter
Union und SPD haben sich in den SondierungsgesprĂ€chen auf ein historisches Finanzpaket geeinigt: Die Verteidigungsausgaben werden unbegrenzt erhöht, die Schuldenbremse gelockert und ein Sondervermögen fĂŒr Infrastruktur geschaffen. Kritiker warnen vor massiver Neuverschuldung. Die CSU verteidigt die PlĂ€ne, wĂ€hrend die FDP … Weiter
In einem gemeinsamen Statement haben Union und SPD verkĂŒndigt, die Schuldenbremse zu lockern â dies wollen sie noch mit dem alten Bundestag umsetzen. FDP-Politiker Wolfgang Kubicki findet den Vorschlag âparlamentarisch problematischâ. Er sehe dafĂŒr keinen Handlungsbedarf. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am … Weiter
Wirtschaftsweise kritisiert Plan fĂŒr Sondervermögen – „WĂ€hler wĂŒrden vor den Kopf gestoĂen“ OsnabrĂŒck (ots) – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat Union und SPD vor einer massiven Schuldenaufnahme zur Finanzierung steigender Verteidigungsausgaben gewarnt. „Wir brauchen in der Tat eine schnelle Steigerung … Weiter