SPD – Seite 30 – Presseportal Magdeburg

4 Sep. 2024

Familienpolitik durchgesetzt – Geschwisterkindregelung bleibt unangetastet / Gensecke (SPD): Wer Familien entlasten will, darf keine zusätzlichen Hürden aufbauen

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Magdeburg. Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt begrüßt die Entscheidung des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff, die Geschwisterkindregelung in ihrer bisherigen Form beizubehalten. Diese Entscheidung steht im Einklang mit dem Koalitionsvertrag 2021-2026, in dem wir uns klar für die Entlastung von Familien starkgemacht haben. „Familien … Weiter

4 Sep. 2024

Hubertus Heil: Nullrunde bei Bürgergeld 2025

von ppadmin | Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Nach dem starken Anstieg in diesem Jahr soll es beim Bürgergeld 2025 eine Nullrunde geben. Das sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. Bei hoher Inflation müssten auch die Regelsätze entsprechend angepasst werden. Nun … Weiter

2 Sep. 2024

LANDTAGSWAHLEN: Woidke muss liefern! SPD-Erfolg und Scholz‘ Position hängt von Brandenburg-Wahl ab!

von ppadmin | Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Die jüngsten Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen setzen die Ampelparteien unter enormen Druck. Während die AfD in Thüringen zur stärksten Kraft aufsteigt, geraten die etablierten Parteien in Bedrängnis. CDU und Linke stehen vor der Herausforderung, politische Allianzen zu schmieden, die … Weiter

31 Aug. 2024

Sachsen und Thüringen: Esken blickt mit Sorge auf Wahlen

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Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sorgt sich um das Abschneiden ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen am Sonntag. In beiden Bundesländern liegt die SPD laut ZDF-Politbarometer bei 6 Prozent, damit scheint auch ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde nicht … Weiter

29 Aug. 2024

Freie Bahn für Sanierung und Erweiterung / Schmidt (SPD): 30,8 Millionen Euro Investition für das Kühnhaus in Halle

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Magdeburg. Der Finanzausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt hat in seiner heutigen Sitzung den Weg für die umfassende Sanierung des Julius-Kühn-Hauses in Halle freigemacht. Mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 30,8 Millionen Euro wird das seit Jahren leerstehende Gebäude, das ehemals als … Weiter

26 Aug. 2024

Ein Drittel der erwerbsfähigen Ukrainer in Sachsen-Anhalt hat Arbeit gefunden

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Halle (ots) – Immer mehr ukrainische Kriegsflüchtlinge in Sachsen-Anhalt kommen auf dem Arbeitsmarkt an. Das berichtet in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) mit Verweis auf aktuelle Zahlen des Landessozialministeriums. Demnach waren im Juli 5.500 Ukrainer berufstätig, das waren laut Ministerium … Weiter

24 Aug. 2024

Kevin Kühnert würde Ministeramt in einer erneuten Großen Koalition ausschlagen / SPD-Generalsekretär: „Ich will in den Spiegel schauen können“

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Osnabrück (ots) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert steht im Falle einer erneuten Großen Koalition nach der Bundestagswahl 2025 nicht für ein Ministeramt zur Verfügung. „Mir ist an meiner eigenen Glaubwürdigkeit gelegen. Und die hängt auch daran, dass ich eine deutliche Stimme … Weiter

23 Aug. 2024

Land nicht aufs Abstellgleis schieben / Grube: Was wünschen wir uns dabei? Bessere Kommunikation von Seiten der Bahn

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Magdeburg. Klare Worte von Falko Grube, Sprecher für Infrastruktur der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, zur aktuellen Lage der Bahn-Infrastruktur und den jüngsten Entwicklungen: „Die Landkreise in Sachsen-Anhalt wollen aus dem Deutschlandticket aussteigen.“ Grube zeigte sich besorgt über diese Meldung … Weiter

23 Aug. 2024

Debatte zur Pressefreiheit / Hövelmann (SPD): „Keine Toleranz für menschenverachtende Hetze“

von ppadmin | Veröffentlicht in: Heute in Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg. In der Landtagsdebatte zum Antrag der AfD, der Presse- und Medienfreiheit zu verteidigen, hat Holger Hövelmann (Foto), medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, eine klare Position bezogen: „Die Sprache und die Gesinnung des Compact-Magazins unterscheiden sich in nichts von den Hetzschriften … Weiter

23 Aug. 2024

Kinderfördergesetz / Gensecke: An der Geschwisterkindregelung werden wir keinen Millimeter rütteln

von ppadmin | Veröffentlicht in: Heute in Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg. In ihrer Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Mehrkindregelung im Kinderförderungsgesetz verstetigen – Übergang zur beitragsfreien Kita vorbereiten“ sprach sich Katrin Gensecke (Foto), sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, klar gegen eine Umkehrung der Geschwisterkind-Regelung aus, die Familien finanziell stark … Weiter