SPD-Fraktionschef Rolf MĂŒtzenich hat Ănderungen an den Ampel-PlĂ€nen zur Reform des BĂŒrgergelds in Aussicht gestellt. „Was wir im Bundestag zum BĂŒrgergeld beschlieĂen, wird mehr und anderes umfassen, als die Regierung vorgeschlagen hat“, sagte er der Funke Mediengruppe. Konkret wurde er … Weiter
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat vor dem 80. Jahrestag des versuchten Hitler-Attentats vom 20. Juli zu einem entschlossenen Eintreten fĂŒr Freiheit und Demokratie aufgerufen: „Immer, wenn Grundwerte unseres Zusammenlebens in Gefahr sind, gilt es aufzustehen und Unrecht anzusprechen. Immer wenn … Weiter
Die Bundeswehr verzeichnet eine steigende Anzahl von Bewerbern. „Es gibt auch immer mehr Menschen, die sich freiwillig melden, gerade weil sie fĂŒr ihr Heimatland Dienst leisten wollen“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“. Zum Stichtag … Weiter
Einen Tag vor der möglichen Wiederwahl von Ursula von der Leyen zur PrĂ€sidentin der EU-Kommission ist Katarina Barley, Mitglied der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im EU-Parlament, noch nicht ganz sicher, ob sie von der Leyen ihre Stimme geben wird. Dazu mĂŒssten erst … Weiter
Halle (ots). Nach der Wahlniederlage fĂŒr die SPD bei der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt probt ein Teil der Partei den Aufstand gegen den Landesvorstand und fordert einen Neustart. „Die Kommunalwahl 2024 in Sachsen-Anhalt war fĂŒr unsere Partei kein Erfolg“, heiĂt es … Weiter
Der WeiĂenfelser Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion RĂŒdiger Erben (Foto) hat sich in dieser Woche in Naumburg in die neue leistungsstarke Netzersatzanlage des Burgenlandkreises einweisen lassen. Die vor wenigen Tagen ĂŒbergebene Anlage ist eines von 14 Notstromaggregaten, die das Land Sachsen-Anhalt fĂŒr alle … Weiter
Verteidigungsminister Boris Pistorius ist zuversichtlich, dass die Ukraine auf dem Nato-Gipfel die Botschaft fĂŒr langfristige UnterstĂŒtzung bekommen wird. Dort sei deutlich geworden, dass alle von der Hilfe ĂŒberzeugt seien, sagte er im Deutschlandfunk. „Der eine oder andere braucht halt etwas … Weiter
âNirgendwo in Deutschland ist das statistische Risiko, im StraĂenverkehr getötet zu werden, so hoch wie in Sachsen-Anhalt. Andere vergleichbare LĂ€nder, wie beispielsweise Brandenburg, haben in den letzten zehn Jahren eine deutliche Trendwende hinbekommenâ, so RĂŒdiger Erben (Foto), innenpolitischer Sprecher und parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer … Weiter
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verteidigt die geplanten Ănderungen beim BĂŒrgergeld-Bezug als vertretbar. Es gehe nicht um eine „drastische VerschĂ€rfung“, sondern um ein „Nachsteuern“, sagte er im Deutschlandfunk. Sanktionen beim Ablehnen einer Stelle sollen kĂŒnftig verschĂ€rft und die Annahme einer Stelle … Weiter
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich vor dem Nato-Gipfel zu Deutschlands Verantwortung fĂŒr das BĂŒndnis bekannt. Der SPD-Politiker lieĂ zugleich Unmut ĂŒber die Folgen der Haushaltseinigung der Ampel erkennen. „Ja, ich habe deutlich weniger bekommen, als ich angemeldet habe. Das ist … Weiter