Bundeskanzler Olaf Scholz will die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen. „Solche StraftĂ€ter gehören abgeschoben – auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen“, sagte der SPD-Politiker im Bundestag. „Schwerstkriminelle und terroristische GefĂ€hrder haben hier nichts verloren.“ … Weiter
Magdeburg. Was tun gegen die katastrophalen Folgen, wenn Hochwasser wie aktuell in Baden-WĂŒrttemberg und Bayern immer hĂ€ufiger auftreten? Diese Frage will die SPD-Fraktion in der kommenden Woche im Landtag von Sachsen-Anhalt diskutieren. In ihrer heutigen Sitzung beschlossen die Abgeordneten, sich … Weiter
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) stemmt sich gegen KĂŒrzungsplĂ€ne in ihrem Ressort. „Es ist vollkommen klar, dass wir weiter in die Entwicklungszusammenarbeit investieren wollen.“ Sie sprach ĂŒber wirtschaftliche Vorteile: „Jeder zweite Euro wird in Deutschland im Export verdient und deshalb sind … Weiter
Magdeburg. Die SPD-Fraktion spricht sich entschieden gegen die von der FDP-Fraktion geforderte ZurĂŒckstellung der BauplĂ€ne am UniversitĂ€tsklinikum Magdeburg aus. âDie InvestitionsplĂ€ne sind essenziell, um die QualitĂ€t der medizinischen Versorgung, Forschung und Lehre am Standort Magdeburg nachhaltig zu verbessern“, erklĂ€rt Falko Grube (Foto), Sprecher … Weiter
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat vor dem Beschluss des Bundeskabinetts zum Rentenpaket II erneut die Wichtigkeit eines stabilen Rentenniveaus betont. „Es geht nicht um irgendwas. Es geht um Sicherheit im Alter“, sagte Heil im ZDF-„Morgenmagazin“. „Es ist wichtig, dass sich … Weiter
SPD-GeneralsekretĂ€r Kevin KĂŒhnert kann das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Einsatz westlicher Waffen gegen Stellungen auf russischem Gebiet gut nachvollziehen. Er sagte im ZDF-„Morgenmagazin“: „Das, was in Charkiw und an anderen Stellen passiert, das ist Terror gegen die Zivilbevölkerung. … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht derzeit keinen Anlass, die mit der Ukraine vereinbarten Regeln fĂŒr den Einsatz der deutschen Waffen zu lockern. In Berlin sagte er auf die Frage, wann er den ukrainischen StreitkrĂ€ften den Beschuss russischen Territoriums mit diesen Waffen … Weiter
Die BundesratsprĂ€sidentin Manuela Schwesig (SPD), in Ostdeutschland geboren und aufgewachsen, begeht die Feier zum 75-jĂ€hrigen Bestehen des Grundgesetzes. Das JubilĂ€um sei keinesfalls nur aus der westdeutschen Perspektive wichtig. âGenau fĂŒr die Grundrechte im Grundgesetz sind ja viele mutige Menschen ÂŽ89 … Weiter
Der Vorfall mit rassistischem Gegröle auf Sylt wirft aus Sicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein schlechtes Licht auf das ganze Land. „Wer Nazi-Parolen wie „Deutschland den Deutschen – AuslĂ€nder raus“ grölt, ist eine Schande fĂŒr Deutschland“, sagte die SPD-Politikerin den … Weiter
In der SPD stöĂt der Vorschlag der „Wirtschaftsweisen“-Chefin Monika Schnitzer, die Rentenentwicklung an die Inflation statt die Löhne zu koppeln, auf Ablehnung. „Wer jetzt eine solche Debatte anzettelt, hat ehrlicherweise nur eines im Sinn: die gesetzliche Rente zu kĂŒrzen. Das … Weiter