Die rentenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Tanja Machalet, hat sich trotz der BlockadeankĂŒndigung der FDP optimistisch gezeigt, dass das Rentenpaket II zĂŒgig auf den Weg gebracht wird. Das Vorhaben solle noch im Mai vom Bundeskabinett beschlossen und noch vor der parlamentarischen … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz wird nach Ăberzeugung von SPD-Chef Lars Klingbeil die Sozialdemokraten auch im nĂ€chsten Jahr in den Bundestagswahlkampf fĂŒhren. „Olaf Scholz ist der Kanzler, und er bleibt es. Und er wird auch wieder unser Kandidat“, sagte Klingbeil der „Rheinischen … Weiter
Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken hat sich fĂŒr mehr Ermittlungsdruck bei verbaler Gewalt gegen Politiker ausgesprochen. „Da mĂŒssen wir im Netz, aber natĂŒrlich auch im tĂ€glichen Leben ein Auge darauf haben, dass auch alles strafverfolgt wird, was in der Sprache strafbar … Weiter
Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hat nach dem Angriff auf sie zu mehr Respekt gegenĂŒber Menschen aufgerufen, die sich in der Politik engagieren. „Wir leben in einem freien und demokratischen Land, in dem jede und jeder seine Meinung frei Ă€uĂern darf … Weiter
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert einen besseren Schutz von Politikern und Helfern im Wahlkampf. „Wir brauchen noch mehr sichtbare PolizeiprĂ€senz vor Ort, um Demokraten an WahlkampfstĂ€nden und bei Veranstaltungen zu schĂŒtzen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ angesichts vermehrter Angriffe. „Rechtsstaatlich … Weiter
Nach dem brutalen Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke (Foto) in Dresden hat sich ein Jugendlicher bei der Polizei gemeldet. Der 17-JĂ€hrige gab an, dass er den 41-JĂ€hrigen niedergeschlagen habe, wie das sĂ€chsische Landeskriminalamt (LKA) mitteilte. Ecke war am Freitagabend … Weiter
Nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Sondersitzung der Innenminister vorgeschlagen. „Der Rechtsstaat muss und wird den Schutz der demokratischen KrĂ€fte weiter erhöhen“, sagte Faeser der „Bild“. „DarĂŒber mĂŒssen wir bei … Weiter
Am gestrigen Freitag kam es in Dresden zu einem feigen Angriff auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke. WĂ€hrend der sĂ€chsische Spitzenkandidat fĂŒr die Europawahl Plakate aufhing, kam es zu einem Ăberfall von 4 Unbekannten. Ecke liegt schwer verletzt im Krankenhaus. Die … Weiter
Der sĂ€chsische SPD-Spitzenkandidat fĂŒr die Europawahl, Matthias Ecke, ist nach Angaben der Partei beim Plakatieren in Dresden angegriffen und schwer verletzt worden. Er mĂŒsse operiert werden, teilte die SPD Sachsen mit. Der Vorfall habe sich am Freitagabend auf offener StraĂe … Weiter
Das Entwicklungsministerium (BMZ) hat einen höheren Bedarf fĂŒr den Haushalt 2025 angemeldet, als vom Finanzministerium vorgesehen. Damit widersetzt sich das Ministerium unter Svenja Schulze (SPD) den Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP). FĂŒr das BMZ waren 9,9 Mrd. Euro vorgesehen. … Weiter