OsnabrĂŒck (ots) – SPD-Co-Chefin Saskia Esken hat die PlĂ€ne fĂŒr eine Anhebung von Mindestlohn und höhere Abgaben fĂŒr Bestverdiener gegen Kritik aus Union und Wirtschaft verteidigt. „Die Anhebung des Mindestlohns und insgesamt die Steigerung der Reallöhne ist nachweislich gut fĂŒr … Weiter
Bundesweit engagieren sich rund 75.000 Menschen, um in einer Einrichtung der Tafel Lebensmittel zu verteilen. Das sind 15.000 mehr als noch 2023, wie der Bundesverband der Tafeln in Berlin mitteilte. Fast alle arbeiteten ehrenamtlich, so der Tafel-Vorsitzende Andreas Steppuhn. Trotz … Weiter
Russland ist laut Verteidigungsminister Boris Pistorius in der Ostsee zunehmend prĂ€sent. Die Anwesenheit der russischen Marine und ziviler Schiffe nehme zu, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Auch Chinas Marine sei bisweilen prĂ€sent. Man sehe daran „die strategische Bedeutung der Ostsee … Weiter
„Ehrenamtliches Engagement ist eben unbezahlbar gut. Unsere Gesellschaft lebt davon. Sie ist der BlumenstrauĂ auf dem Tisch der Gesellschaft, auf dem das Essen zwar stehen kann, aber nicht zum GlĂŒcklichwerden reicht.“ Mit diesen Worten unterstrich Renate Höppner am gestrigen Abend … Weiter
Der Sozialausschuss hat heute einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der frĂŒhkindlichen Bildung in Sachsen-Anhalt gemacht. Mit den geplanten Ănderungen im Kinderförderungsgesetz (KiFöG) werden dringend notwendige Entlastungen fĂŒr FachkrĂ€fte und Familien auf den Weg gebracht. âEine qualitativ hochwertige frĂŒhkindliche Bildung ist … Weiter
SPD-Chefin Saskia Esken rechnet mit dem parlamentarischen Aus fĂŒr die FDP. „Ich gehe nicht davon aus, dass die FDP dem nĂ€chsten Bundestag angehört“, sagte sie RTL/n-tv. Eine erneute Zusammenarbeit mit dem frĂŒheren Koalitionspartner FDP wollte sie auf Nachfrage aber nicht … Weiter
Kanzler Olaf Scholz hat zum Wahlkampfauftakt der SPD die Bedeutung von Verantwortung in schwierigen Zeiten betont und die Entlassung von FDP-Chef Christian Lindner als Finanzminister verteidigt. „Die Zeiten sind ernst, verdammt ernst“, sagte er bei einer Wahlkampfkonferenz in der SPD-Parteizentrale. … Weiter
Die SPD startet an diesem Samstag mit ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD) in den Wahlkampf. Der Chef der rot-grĂŒnen Minderheitsregierung wird auf einer sogenannten „Wahlsiegkonferenz“ in der Berliner Parteizentrale vor rund 500 Kandidatinnen und Kandidaten und ihren Teams seine erste … Weiter
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hat sich langfristig gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. „Die Wirtschaft ist im Moment in einer schwierigen Lage. Wir haben wirkliche Wachstumsprobleme. Ich denke eher daran, positive Akzente und Impulse zu setzen, wie wir Investitionen fördern können“, sagte er … Weiter
Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrĂŒĂt den Kabinettsbeschluss zum neuen Wassergesetz, das vom SPD-gefĂŒhrten Umweltministerium vorgelegt wurde. Der Gesetzentwurf stĂ€rkt das Wassermanagement in Sachsen-Anhalt und bereitet das Land besser auf die Herausforderungen des Klimawandels vor. âDas SPD-gefĂŒhrte Umweltministerium hat … Weiter