In der Aktuellen Debatte zur Schulpolitik hat die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja PĂ€hle (Foto), die Bildungspolitik der Landesregierung kritisch bewertet und klare Weichenstellungen gefordert. âLeider mĂŒssen wir feststellen: Die Probleme unserer Schulen werden aktuell mehr, nicht … Weiter
Die AfD-Fraktion greift erneut zu plumpem Populismus und fordert in einer aktuellen Debatte im Landtag die RĂŒckfĂŒhrung syrischer GeflĂŒchteter. RĂŒdiger Erben (Foto), innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hat diese Forderungen entschieden zurĂŒckgewiesen. âDie Lage in Syrien ist wenige Tage nach dem … Weiter
Der Landtag hat heute das „Zweite Gesetz zur Sicherung der QualitĂ€t in der Kindertagesbetreuung“ verabschiedet. Katrin Gensecke (Foto), sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, begrĂŒĂt die Beschlussfassung und betont die Bedeutung der MaĂnahmen fĂŒr Familien, FachkrĂ€fte und Kinder. „Es bleibt dabei: Familien, … Weiter
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Schmidt (Foto), hat in der heutigen Landtagssitzung fĂŒr die erneute Feststellung der auĂergewöhnlichen Notsituation geworben, um das Sondervermögen âCorona“ fortzufĂŒhren. âWir haben die notwendige WiderstandsfĂ€higkeit gegen Pandemien noch nicht vollstĂ€ndig erreicht. Das liegt nicht … Weiter
Nach der Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt der Bundestagswahlkampf Fahrt auf. Am heutigen Dienstag wollen die Union, die SPD und die GrĂŒnen ihre Wahlprogramme vorstellen. Gestern hatte Scholz die Vertrauensfrage gestellt. Der Kanzler verfehlte wie beabsichtigt die notwendige … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat wie erwartet die Abstimmung ĂŒber die Vertrauensfrage verloren. Mit diesem Schritt will er den Weg fĂŒr Neuwahlen am 23. Februar frei machen. Im Bundestag sprachen 207 Abgeordnete Scholz das Vertrauen aus. Damit verfehlte er die … Weiter
SPD-Chefin Saskia Esken hat die Union vor einer Blockade drĂ€ngender Gesetze bis zur vorgezogenen Bundestagswahl gewarnt. „Wir erleben eine Zeit, in der wichtige Entscheidungen getroffen werden mĂŒssen, die jedoch von der Opposition blockiert werden“, sagte die Co-Parteivorsitzende der „Augsburger Allgemeinen“. … Weiter
Der Bundestag stimmt am Montagnachmittag ĂŒber die Vertrauensfrage ab, mit der Kanzler Olaf Scholz (SPD) den Weg fĂŒr Neuwahlen frei machen will. Scholz gibt zum Auftakt (13.00 Uhr) eine ErklĂ€rung ab. Danach gibt es eine zweistĂŒndige Aussprache, bevor die namentliche … Weiter
Die SPD will einem Medienbericht zufolge mit einem Konzept zur Begrenzung der Pflegekosten in den Bundestagswahlkampf ziehen. Im Wahlprogramm, das Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag vorstellen wird, schlage die SPD einen Pflegedeckel vor, so die „Bild am Sonntag“. Konkret … Weiter
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist Spitzenkandidat der Brandenburger SPD fĂŒr die Bundestagswahl. Bei einer Landesvertreterversammlung in Potsdam wurde er mit knapp 91 Prozent der Stimmen auf Platz eins der Landesliste gewĂ€hlt. Scholz erhielt 109 Ja-Stimmen von 120 abgegebenen Stimmen. Acht votierten … Weiter