Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach einer Störaktion gegen Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) vor weiteren Angriffen auf Politiker gewarnt. „Solche Einschüchterungsversuche haben nichts mehr mit demokratischem Protest zu tun“, schrieb sie auf der Plattform X. „Wir sollten nie vergessen, wo … Weiter
SPD-Chefin Saskia Esken hat sich für eine Reform der Mindestlohnkommission ausgesprochen. „Wir sollten die gesetzlichen Vorgaben für die Mindestlohnkommission so verändern, dass dort Entscheidungen nur im Konsens getroffen werden können“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Esken bekräftigte außerdem die Forderung … Weiter
Deutschland muss sich nach Ansicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch bei der zivilen Verteidigung ganz neu aufstellen. „Wir werden weitere erhebliche Investitionen in gute Warnsysteme, in moderne Hubschrauber und weitere Ausstattung vornehmen müssen“, sagte die Ministerin. Die russische Aggression … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt wurde intensiv über die Notwendigkeit diskutiert, die Graduiertenförderung des Landes zu modernisieren und anzupassen. Katja Pähle (Foto), Fraktionsvorsitzende der SPD, betonte die Bedeutung einer zukunftsfähigen Gestaltung der Fördermaßnahmen, um jungen Akademikerinnen und … Weiter
Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattierte heute über die Erweiterung der Regierungskommission zur Pandemievorsorge. Heide Richter-Arijoki (Foto), gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, sprach zum Alternativantrag der Koalitionsfraktionen, der auf eine überparteiliche und externe Evaluation der Pandemiepolitik abzielt. Die vorgeschlagene „Sachverständigenkommission Pandemievorsorge“ soll die bisherigen Maßnahmen … Weiter
Magdeburg. Während der heutigen Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt stand die Förderung der Beratungsstelle zur kommunalen Quartiersentwicklung in Sachsen-Anhalt (BEQISA) im Mittelpunkt. Katrin Gensecke (Foto), sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, unterstrich die Bedeutung des Programms für die Entwicklung alternsgerechter Quartiere und die … Weiter
Magdeburg. Heute wurde im Landtag Sachsen-Anhalt über einen Gesetzentwurf diskutiert, der die Einführung eines dualen Studiums für Sekundarschullehrkräfte an der Otto-von-Guericke Universität Magdeburg vorsieht. Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende der SPD, erklärte, dass das geplante duale Studienmodell das Referendariat in das Masterstudium integriert und Studierenden … Weiter
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will in den kommenden Wochen seine Pläne für ein neues Wehrpflicht-Modell vorstellen: „Ich werde ein paar politische Gespräche führen und ich denke, ich werde noch im Monat Mai mit einem konkreten Vorschlag rauskommen“, sagte Pistorius am … Weiter
Magdeburg. Im Mittelpunkt der gestrigen Landtagssitzung stand der Gesetzentwurf zur Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien. Juliane Kleemann (Foto), energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, hob die finanziellen Vorteile für die Kommunen hervor: Für jede neue Windenergieanlage könnten die Kommunen mit Einnahmen von … Weiter
Im Rahmen der aktuellen Debatte „Schwangerschaftsabbrüche gehören zur Frauengesundheit“ im Landtag von Sachsen-Anhalt betonte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle (Foto) die Notwendigkeit, den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen zu sichern und zu entkriminalisieren. Die Fraktionsvorsitzende forderte eine kritische Auseinandersetzung mit dem § 218 … Weiter