Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Innenminister des Landes Brandenburg und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael StĂŒbgen, haben heute Vormittag die Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 der Ăffentlichkeit vorgestellt. Bundesweit gab es einen deutlichen Anstieg der Straftaten um 5,5 Prozent gegenĂŒber dem Vorjahr 2022. Die Statistik … Weiter
Kaum eine Figur der jĂŒngeren deutschen Zeitgeschichte polarisiert so wie der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Dabei wurde zuletzt viel ĂŒber ihn gesprochen, wenig mit ihm. Das Ă€ndert sich mit diesem Film. Hat der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine seine … Weiter
Die Zahl registrierter Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr einem Medienbericht zufolge um 5,5 Prozent auf fast sechs Millionen gestiegen. Insgesamt seien der Polizei 5,94 Millionen Delikte gemeldet worden, zitierte die „Welt am Sonntag“ aus der Polizeilichen Kriminalstatistik, die … Weiter
Die Ampel-Fraktionen haben sich nach wochenlangen Diskussionen auf einen Entwurf fĂŒr eine bundesweite Rechtsgrundlage zur EinfĂŒhrung einer Bezahlkarte fĂŒr FlĂŒchtlinge und Asylbewerber geeinigt. Das teilten die Bundestagsfraktionen von SPD, GrĂŒnen und FDP mit. In der Formulierungshilfe heiĂt es, die Bezahlkarte … Weiter
Altkanzler Gerhard Schröder hat seine SPD scharf kritisiert. Traurig mache ihn „die ProvinzialitĂ€t der gegenwĂ€rtigen FĂŒhrungsfiguren“, sagte er der „SZ“. „Wenn ich bei 15 Prozent gewesen wĂ€re, wĂ€re ich sofort zurĂŒckgetreten.“ Die SPD sei mal eine Partei gewesen, die sich … Weiter
Nach der Teil-Legalisierung von Cannabis sieht der Bundespolizeibeauftragte Uli Grötsch (SPD) die Innenminister der LĂ€nder in der Pflicht, Klarheit bei Cannabis-Kontrollen im StraĂenverkehr zu schaffen. „WĂ€hrend ein Atemalkoholtest durch die Polizei einfach und grundrechtschonend durchgefĂŒhrt werden kann, verhĂ€lt es sich … Weiter
Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich erfolgreich fĂŒr zusĂ€tzliche Mittel zur SchĂ€dlingsbekĂ€mpfung eingesetzt. Der Ausschuss fĂŒr Arbeit, Soziales, Integration und Gleichstellung hat kĂŒrzlich die Notwendigkeit anerkannt, neben dem Eichenprozessionsspinner nun auch die BekĂ€mpfung des Goldafters in den Fokus … Weiter
Mit einer neuen Kommandostruktur soll die Bundeswehr handlungsfĂ€higer werden: Verteidigungsminister Boris Pistorius wird am Donnerstag seinen Plan fĂŒr eine Reform vorstellen. Auf dem Tisch liegen Arbeitspapiere, die ein gemeinsames Operatives FĂŒhrungskommando sowie vier TeilstreitkrĂ€fte vorsehen: Heer, Luftwaffe, Marine sowie Cyber- … Weiter
Michael Roth (SPD) wirft Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) NaivitĂ€t im Umgang mit China und eine BeschĂ€digung der deutschen und EU-AuĂenpolitik vor. Söder sei „nicht der erste Landespolitiker, der eine NebenauĂenpolitik zu betreiben versucht. Aber selten ist jemand so krachend … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine Initiative angekĂŒndigt, um Frauen besser vor Gewalt zu schĂŒtzen. Strafrechtliche Konsequenzen und Kontaktverbote der TĂ€ter reichten noch nicht aus. Es brauche „weitergehende MaĂnahmen, damit die TĂ€ter ihr aggressives Verhalten beenden und sich tatsĂ€chlich verĂ€ndern“, sagte … Weiter