SPD-Chef Lars Klingbeil hat das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine verteidigt und auch die Option eines Ringtausches verworfen. Die europĂ€ischen Partner sollten sich darauf konzentrieren, endlich mehr Munition zu produzieren und an … Weiter
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat laut einem Medienbericht fĂŒr den Etat 2025 zusĂ€tzlichen Finanzbedarf fĂŒr die Bundeswehr angemeldet. Pistorius habe die Ampel-Fraktionen darĂŒber informiert, dass im Wehretat 4,5 bis 6,0 Milliarden Euro fehlten, um wenigstens die Nato-Quote von zwei Prozent … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Demonstration zur SolidaritĂ€t mit untergetauchten oder inhaftierten RAF-Mitgliedern in Berlin verurteilt. „Die RAF hat 34 Menschen brutal ermordet. Da gibt es nichts, aber auch gar nichts zu verklĂ€ren“, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sie … Weiter
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will trotz angespannter Haushaltslage nicht bei Sozialleistungen sparen. „Wir werden keine Leistungen kĂŒrzen, die den BĂŒrgern zustehen“, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“ mit Blick auf die Beratungen fĂŒr den Bundeshaushalt 2025. Der Sozialminister rĂ€umte ein, dass man … Weiter
Die Union will im Bundestag erneut ĂŒber eine Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine abstimmen lassen – mit weiteren Stimmen aus der Ampel-Koalition kann sie dabei nach EinschĂ€tzung von SPD-GeneralsekretĂ€r Kevin KĂŒhnert nicht rechnen. In der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ … Weiter
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ist BefĂŒrchtungen entgegengetreten, dass fĂŒr die neuen Renten-PlĂ€ne der Bundesregierung Beitragsmittel der Rentenversicherung genutzt werden könnten. „FĂŒr das Generationenkapital werden keine Beitragsmittel der Rentenversicherung genutzt, sondern Darlehen aus dem Bundeshaushalt und Eigenmittel des Bundes“, sagte der SPD-Politiker … Weiter
Nach den ersten Untersuchungen ist ein „individueller Anwendungsfehler“ verantwortlich dafĂŒr, dass das GesprĂ€ch hochrangiger Bundeswehr-Offiziere ĂŒber das Waffensystem Taurus abgehört werden konnte. Der Fehler gehe auf den Teilnehmer zurĂŒck, der von Singapur aus an dem GesprĂ€ch teilgenommen habe, sagte Verteidigungsminister … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat wegen der russischen Abhöraktion gegen die Luftwaffe die Abwehrbereitschaft deutscher Geheimdienste unterstrichen. „Putins Propaganda-Apparat will unseren Staat diskreditieren, die Meinungsbildung manipulieren und unsere Gesellschaft spalten“, sagte sie den Funke-Medien. Das werde Kremlchef Wladimir Putin aber … Weiter
Nach dem abgehörten GesprĂ€ch von Offizieren ĂŒber den Marschflugkörper Taurus hat die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (Foto), Konsequenzen gefordert. „Erstens mĂŒssen umgehend alle Verantwortlichen auf allen Ebenen der Bundeswehr umfassend zu geschĂŒtzter Kommunikation geschult werden“, sagte sie den Zeitungen … Weiter
Vor den Kommunalwahlen fordert der Ostbeauftragte Carsten Schneider (SPD) mehr Schutz fĂŒr Lokalpolitikerinnen und Lokalpolitiker. „Es kann nicht sein, dass Menschen politische Ămter aufgeben, weil sie Angst haben“, sagte Schneider. „Auch Menschen am Infostand mĂŒssen geschĂŒtzt werden, gegen Gewalt, aber … Weiter