Magdeburg. Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt wendet sich entschieden gegen die jĂŒngsten Forderungen der AfD, die Arbeit des Verfassungsschutzes grundlegend zu reformieren und die Praxis der Verfassungsschutzberichte einzustellen. Besonders kritisch sehen wir die Forderung der AfD, die Einstufung der … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen nach einer Nullrunde bei den Renten in scharfer Form zurĂŒckweisen lassen. Einen Vorschlag hatte der Rentenexperte Bernd RaffelhĂŒschen zuvor in der „Bild“-Zeitung unterbreitet. Dazu sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin, der Kanzler habe diesen … Weiter
In Halle (Saale) ging am heutigen Dienstag eine zweitĂ€gige Konferenz der sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag und in den Landtagen sowie des Vorsitzenden der SPD-Abgeordneten im EuropĂ€ischen Parlament zu Ende. GroĂen Raum in der Konferenz nahmen aktuelle Fragen der europĂ€ischen Politik … Weiter
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt eine klare Absage erteilt und dies mit dem Risiko einer Verwicklung Deutschlands in den Krieg begrĂŒndet. „Wir dĂŒrfen an keiner Stelle und an keinem Ort … Weiter
Magdeburg. Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt gratuliert Wissenschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann zu seiner Auszeichnung als âWissenschaftsminister des Jahres 2024″. Mit dieser Auszeichnung des Deutschen Hochschulverbandes (DHV) wird Minister Willingmann bereits zum dritten Mal diese renommierte WĂŒrdigung zuteil â … Weiter
Der frĂŒhere Finanzminister Peer SteinbrĂŒck wĂŒnscht sich mehr FĂŒhrung durch Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD). „Es gibt einen Mangel an FĂŒhrung und an Orientierung in diesen Zeiten groĂer Unsicherheit“, sagte SteinbrĂŒck der „Rhein-Neckar-Zeitung“. Auf die Frage, ob es auch am … Weiter
Zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffs bekrĂ€ftigt Bundeskanzler Olaf Scholz die anhaltende UnterstĂŒtzung der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung. „Und zwar so lange wie nötig“, sagte er in der aktuellen Ausgabe des Videoformats „Kanzler Kompakt“. In den Mittelpunkt stellte er … Weiter
Magdeburg. Die SPD-Fraktion unterstĂŒtzt den Dialog zur Zukunft der Landwirtschaft und fordert gemeinsame Anstrengungen zur BewĂ€ltigung der agrarpolitischen Herausforderungen. Der Landtag debattierte heute auf Antrag der B90/ Die GrĂŒnen ĂŒber eine Zukunftsperspektive fĂŒr die Landwirtschaft. Pasbrig in Richtung der Landwirte: âDas … Weiter
Magdeburg. Angesichts steigender Lebenshaltungs- und Wohnkosten, die auch die Studierenden in Sachsen-Anhalt zunehmend belasten, betont die SPD-Fraktion die Dringlichkeit, die soziale Lage der Studierenden nicht aus den Augen zu verlieren. In der heutigen Landtagssitzung machte die Fraktionsvorsitzende Katja PĂ€hle (Foto) deutlich, … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt thematisiert die zunehmend schwierige Situation der zahnĂ€rztlichen Versorgung im lĂ€ndlichen Raum. In der heutigen Landtagssitzung sprach die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Heide Richter-Airijoki (Foto), ĂŒber die drohende Unterversorgung und die notwendigen Schritte zur Sicherstellung einer … Weiter