Aktuelle Debatte „Faeser-Putsch gegen unsere Grundrechte“ / Erben: Mit Verlaub meine Damen und Herren von der AfD, das ist so dreist wie blöd
22 Feb. 2024

Aktuelle Debatte „Faeser-Putsch gegen unsere Grundrechte“ / Erben: Mit Verlaub meine Damen und Herren von der AfD, das ist so dreist wie blöd

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Magdeburg. In einer Aktuellen Debatte „Faeser-Putsch gegen unsere Grundrechte“ hat RĂŒdiger Erben (Foto), innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die Bedeutung des Kampfs gegen Rechtsextremismus und die Wichtigkeit des Schutzes unserer Demokratie hervorgehoben. Erben verteidigte entschieden die Initiative der Bundesinnenministerin Nancy Faeser … Weiter

Aktuelle Debatte Rentengerechtigkeit / PĂ€hle: Dickes Brett noch einmal vornehmen
22 Feb. 2024

Aktuelle Debatte Rentengerechtigkeit / PĂ€hle: Dickes Brett noch einmal vornehmen

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Magdeburg. In einer Aktuellen Debatte diskutiert der Landtag zum Thema Rentengerechtigkeit. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja PĂ€hle (Foto) betont die Notwendigkeit einer fairen Lösung fĂŒr die Betroffenen der Ost-West-RentenĂŒberleitung. „Wir stehen vor den Makeln des Vereinigungsprozesses, bei dem BeschĂ€ftigte aus verschiedenen Branchen … Weiter

Pasbrig: Kein Baum wird fĂŒr ein Windrad sterben
21 Feb. 2024

Pasbrig: Kein Baum wird fĂŒr ein Windrad sterben

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Der Landtag debattiert in erster Beratung eine Novelle des Landeswaldgesetzes. Elrid Pasbrig (Foto), landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, begrĂŒĂŸt die Initiative zur Änderung, um das Gesetz an die verfassungsrechtlichen Anforderungen anzupassen. „Diese GesetzesĂ€nderung ist ein Balanceakt zwischen Ökologie und Ökonomie, der uns … Weiter

Abwahl von Siegmund erfolgt / PĂ€hle: Ein klares Zeichen nach innen wie nach außen
21 Feb. 2024

Abwahl von Siegmund erfolgt / PĂ€hle: Ein klares Zeichen nach innen wie nach außen

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Magdeburg. Die SPD-Fraktion begrĂŒĂŸt die Abwahl von Ulrich Siegmund als Vorsitzender des Ausschusses fĂŒr Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Der Abwahlantrag wurde von Katja PĂ€hle (Foto) fĂŒr die Koalition ins Parlament eingebracht. Dieser Schritt ist notwendig und wurde maßgeblich durch … Weiter

Debatte hÀlt an: Barley steht zu Atombomben-Aussage
19 Feb. 2024

Debatte hÀlt an: Barley steht zu Atombomben-Aussage

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Die SPD-Spitzenkandidatin fĂŒr die Europawahl, Katarina Barley, hat ihre Thematisierung einer europĂ€ischen Atomwaffen-Strategie verteidigt. Dabei habe es sich nicht um eine Forderung, sondern um Feststellung gehandelt. „Denn natĂŒrlich mĂŒssen wir, wenn wir Verteidigungspolitik europĂ€ischer denken (
) alle Fragen da mit … Weiter

SPD und FDP gegen GrĂŒne: Streit um Asyl-Bezahlkarte
18 Feb. 2024

SPD und FDP gegen GrĂŒne: Streit um Asyl-Bezahlkarte

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Die geplante Bezahlkarte fĂŒr Asylbewerber sorgt fĂŒr Krach in der Ampel-Koalition. Knackpunkt ist die Frage, ob fĂŒr die EinfĂŒhrung der Karte eine bundesgesetzliche Regelung nötig ist. Vertreter von FDP und SPD sprachen sich dafĂŒr aus – die GrĂŒnen halten den … Weiter

Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) – Endlich eine progressive, an Tatsachen orientierte Drogenpolitik!
17 Feb. 2024

Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) – Endlich eine progressive, an Tatsachen orientierte Drogenpolitik!

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Nachdem aus der Opposition und auch aus Reihen der SPD bis zuletzt noch Bedenken kamen, soll das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (CanG) im Deutschen Bundestag nun Ende Februar beschlossen werden. Dazu erklĂ€rt Harald … Weiter

StÀrker als Inflation: Heil erwartet steigende Renten
17 Feb. 2024

StÀrker als Inflation: Heil erwartet steigende Renten

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat fĂŒr dieses Jahr eine Erhöhung der Renten ĂŒber der Inflation vorausgesagt. „Die Rentenerhöhung im vergangenen Jahr war nicht gering, ist aber unter der Inflationsrate geblieben. Jetzt sinkt die Inflation zum GlĂŒck deutlich und es gab … Weiter

Aussetzung war „Fehler“ – Pistorius offen fĂŒr Wehrpflicht
15 Feb. 2024

Aussetzung war „Fehler“ – Pistorius offen fĂŒr Wehrpflicht

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Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zeigt sich offen fĂŒr eine allgemeine Dienstpflicht. „Ich persönlich glaube, dass sie sinnvoll sein könnte“, sagte Pistorius dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. Voraussetzung sei jedoch eine Debatte in der Gesellschaft und in der Politik, sagte der SPD-Politiker. Das … Weiter

Faeser: Rechtsextremismus entschlossen bekĂ€mpfen – Instrumente der wehrhaften Demokratie nutzen
13 Feb. 2024

Faeser: Rechtsextremismus entschlossen bekĂ€mpfen – Instrumente der wehrhaften Demokratie nutzen

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute in Berlin gemeinsam mit dem PrĂ€sidenten des Bundesamts fĂŒr Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, und dem PrĂ€sidenten des Bundeskriminalamts, Holger MĂŒnch, ein neues Maßnahmenpaket zum Schutz der Demokratie und zur BekĂ€mpfung des Rechtsextremismus vorgestellt. Die neuen repressiven … Weiter